Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender der PARTEI über die Piratenpartei.

Wie kürzlich bereits geschrieben habe ich bei einer Reihe von Polizei- und Verwaltungsbehörden nach über mich gespeicherten Daten angefragt. Gestern bekam ich wieder Post vom Sächsische Staatsministerium des Inneren. Quasi eine saubere Kopie des mir bereits vorliegenden Schreibens mit identischem Aktenzeichen. Ich nehme also an das dies die von den Sächsischen Informatik Diensten weitergeleitete Anfrage ist. Inhaltlich erklärt man sich für nicht zuständig und leitet die Anfrage ans Landeskriminalamt in Dresden weiter.

Das es sich um eine über die Sächsischen Informatik Dienste eingegangene Anfrage handelt ist dabei nicht zu erkennen und vielleicht hat auch der Drucker nur ein zweites Mal das Blatt ausgeworfen. Ich bin gespannt wie und wann es weiter geht. Die Zentralen Diensten Sachsen jedenfalls haben sich jetzt schon seit über einem Monat nicht geäußert.

Nach dem Erfolgsfilm: “Du bist Terrorist” kommt nun der nächste Blockbuster auf das Videoportal deiner Wahl: “Rette deine Freiheit”. Der Film klärt in deutlichen Bilder über die Missverständnisse zwischen Bürgern und Politik auf. Endlich wird klar warum wir Zensur und Überwachung brauchen und das alles gar nicht der perfide Plan gemeiner Verschwörer ist.

Gestern war es nun wieder soweit, in Berlin trafen sich Datenschützer und Bürgerrechtler aus ganz Deutschland zur Demo unter dem Motto “Freiheit statt Angst!”. Mehr als im letzten Jahr sollten es werden. Leider Wunschdenken, nach den offiziellen 100.000 vom letzten Jahr waren es dieses Jahr wieder bedeutend weniger Menschen die sich zusammen fanden. Die offizielle Zahl der Veranstalter lautet 25.000 etwas um die 10.000 oder 15.000 in der Spitze würde ich schätzen.

Bei uns ging es gegen 11 Uhr vom Pirnaischen Platz los mit dem bepackten Kleinbus. Eine Stunde vor uns war in Dresden schon ein Demobus mit 21 Leuten gestartet. In gemütlicher Fahrt ließ uns das Navi durch Berlin irren aber schließlich fanden wir einen preiswerten Parkplatz am Alex, stopften uns mit Fast-Food voll und machten uns dann zu Fuß auf den Weg zum Potsdamer Platz. Unterwegs trafen wir auf die “Spalterdemo” von Ex-AK-Voratler Remmer Fontes und folgten dieser auf ihrem Weg zur Demo Vereinigung. Der Zug war deutlich gekapert worden, verschiedenste Gruppierungen hielten ihre Plakate hoch, von Kriegs- bis zu Autobahngegnern war alles vertreten.

In Sichtweite der anderen Demo musste der Zug dann stoppen, die Wannen der Berliner Polizei stellten sich quer und es gab eine Abschlusskundgebung die wir uns dann nicht antaten und lieber durch die Straßensperre zum Potsdamer Platz diffundierten. Dort angekommen drehte ich eine kleine Runde durch die Menge, auf der Bühne liefen gerade die Auftakt Reden, von allen Seiten wurde ich mit Zeitungen und Werbung bepackt. Irgendwie nicht so toll. Linker Hand gab es Partei und Interessengruppenstände die fleißig Werbung machten, was auch nicht so toll war. Ganz in der Ecke versteckten sich ein paar Jusos, komisch die trauten sich scheinbar nicht so ganz richtig zum Mob hinüber.

Der Mob, ja das war eine durchaus ohne Erhöhte Position überschaubare Masse. Dominant waren ganz vorn ein Sattelschlepper von den Grünen und etwas zentraler ein weiterer Sattelschlepper der Piratenpartei. Später sollte ich den Spruch hören: “Wer heute hier war hat sich mindestens fünf Wahlkampfveranstaltungen gespart.” War aber auch irgendwie klar, zwei Wochen vor der Wahl.

Irgendwann ging es dann los, nachdem ich eine Tante mit amerikanischem Englisch Dialekt abgewehrt hatte die sich zuerst für Schäuble und dessen Gesetze interessierte mir dann aber Jesus und den Weltuntergang andrehen wollte überholte ich den Piratentruck mit seiner grässlich lauten Technomucke und hielt mich den Rest der Demo im Antikapitalistischen Block auf. Hier gab es immerhin ein wenig Demokultur, während meine Versuche in die vorderen oder hinteren Reihen zu diffundieren immer in Langeweile mündeten.

Insgesamt war alles ein wenig Lahm. Kaum Sprechchöre, kaum bewegende Reden. Viel Party, klar aber die Masse und vor allem die Breite des Publikums vom letzten Jahr fehlte mir ganz extrem. Außerdem viel zu viele Parteifahnen. Kann sein das die mir in den letzten Jahren entgangen sind aber wie sagte Monty Cantsin sinngemäß einst so schön: “Wer heute hier eine Parteiflagge hochhält sollte mal darüber nachdenken wie sehr die jeweilige Partei der Freiheit schon geschadet hat. Denn keine Partei hat da eine weiße Weste”

Irgendwann endete der Zug dann wieder auf dem Potsdamer Platz und ich fand auch meine Piratenfreunde wieder die erschöpft und irgendwie matt auf der Wiese saßen. Wir warteten die Abschlußkundgebung nicht erst ab und machten uns auf den Rückweg. Für das Thema sensibilisieren muss man uns eigentlich nicht mehr (auch wenn in unserem Bus mehrere Studi-VZ Nutzer saßen) und fürs Interesse gibts den Kram bestimmt auch nachhören. Sind doch alles Datenschützer, da wird alles ordentlich archiviert. Von den Ausschreitungen der Ordnungskräfte am bekamen wir so allerdings auch nichts mehr mit.

Für mehr Nachlese sei auf den Pressespiegel des AK-Vorat verwiesen.

Update: Scheinbar haben wir neben Prügelbullen dann doch auch eine wiederholt grandiose Rede von Monty Cantsin verpasst.

Bei der TAZ gibt es derzeit täglich ein neues Video zur Bundestagswahl. In den kurzen Clips kommen engagierte Bürger aus verschiedenen Zielgruppen zu Wort und stellen ihre Sicht auf die derzeitige politische Lage dar. Eine schöne Form des Realitätsabgleichs und zugleich Entspannung für die Wahlplakat geschädigten Sinne.