Hinter ELENA verbirgt sich der neueste Schrei der Datensammlung. Es werden umfangreiche Daten über Beschäftigungsverhältnisse zentral gesammelt. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden diese Daten zu übermitteln. Zu diesen Daten gehören auch Kündigungsgründe, Teilnahme an Streiks, Gehälter und Fehlzeiten. Monatlich sollen diese Daten von den Arbeitgebern aktualisiert werden.

Eine Katastrophe für jeden der seinen Job verliert weil ihn sein Chef wegen “Arbeitsverweigerung” rausschmeißt, der eine schwere Krankheit hatte oder in der Gewerkschaft ist. Denn der Eintrag wird frühestens entfernt wenn ein Prozess vor dem Arbeitsgericht Erfolg hatte.

Der FoeBuD organisiert nach der kürzlich erfolgreichen Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung eine öffentliche Verfassungsbeschwerde nach gleichem Muster. Auf der Webseite des FoeBuD: https://petition.foebud.org/ELENA trägt man alle relevanten Daten ein und bekommt kurz darauf eine E-Mail mit dem Link zu einem PDF Dokument. Dieses muss man lediglich ausdrucken und in einen Fensterumschlag stecken.

Die Teilnahme ist kostenlos und wichtig, denn die Auswirkungen einer derartigen Datensammlung sind nicht nur Datenschutzrechtlich sondern auch moralisch eine Katastrophe.

Das Verfassungsgericht hat sich wie üblich Zeit gelassen, doch schließlich eine positive Antwort auf die Verfassungsbeschwerde von mehreren tausend Bürgern gefunden. Die Regelungen zur Vorastdatenspeicherung sind als nichtig zu betrachten, da sie gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstoßen. Details finden sich in der Pressemitteilung des BVerfG.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Allerdings greift das Gericht nicht die EU-Richtlinie an auf der das Gesetz fußt, es ist also mit einem neuen Gesetz zu rechnen.

Es ist schon immer interessant wo man so alles spart und wofür man Geld ausgibt. Die Stadt Dresden gibt mal eben eine halbe Millionen mehr pro Jahr für das Dynamostadium aus, während das Land Sachsen Gelder in Millionenhöhe bei sozialen Projekten wie der Suchthilfe oder der Jugendarbeit streicht. Klar das sind unterschiedliche Geldtöpfe, aber bezeichnend wie Geld verteilt wird und dann wundern sich die Damen und Herren wieder das die Erstwähler ihre Stimme inklusive Seele der NPD verkaufen weil die sich aufgefangen hat.

Wer das ähnlich sieht darf dafür auch gern eine öffentliche Protestnote beim Kinder und Jugendring Sachsen unterzeichnen:

Ich unterstütze die Proteste des Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. gegen die Kürzungen in der Jugendarbeit und wende mich entschieden gegen die Auffassung, junge Menschen wären legitime Einsparpotenziale. Die Kinder und Jugendlichen von heute sind diejenigen, die in den nächsten Jahren in Politik und Gesellschaft, Wissenschaft, Handwerk und Bildungseinrichtungen Verantwortung übernehmen und die Geschicke unseres Landes lenken. Geben wir ihnen heute durch eine gelingende Jugendarbeit die dafür notwendigen Werte und Kompetenzen mit auf den Weg!

Ich fordere die Staatsregierung und alle weiteren politischen Verantwortungsträger auf, die Kürzungen zurückzunehmen.

Man glaubt es kaum aber Batman ist tatsächlich als Mit-Begründer der australischen Stadt Melbourne verzeichnet.

Grad hab ich eine schöne, zwar schon etwas ältere, Animation zum Thema Videoüberwachung im NerdyRoom gefunden.

Und nach momentanem Stand meiner Paranoia stellt sich mir die Frage, ob das Problem am Ende die fehlenden oder die sichtbaren Stücke sind…