Es gibt mal wieder einen Arbeitskreis. Initiiert wurde der Arbeitskreis Datenbank unter anderem von Michael Grasemann, Thoma Krohn und Johannes Lichdi. Der Arbeitskreis befasst sich mit den undurchsichtigen Speicherungsrichtlinien der sächsischen Polizeibehörden im zentralen Informationssystem IVO.

Auf der Homepage findet man unter anderem Musterbriefe für ein Auskunftsverlangen an die verschiedenen polizeilichen Behörden, denn obwohl die Daten zentral gespeichert werden besteht keine Möglichkeit diese zentral abzufragen. Theoretisch gibt es zu jedem sächsischen Bürger 1,7 Datensätze, die Chance mehr als leeres Papier zu bekommen ist also gar nicht so gering. Und wenn doch spätestens beim zweiten Mal ist dann bestimmt was drin ;)

Einmal mehr Frau von der Zensursula:

Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.
Quelle: abendblatt.de

Ich hatte ja gehofft sie wäre während meines Urlaubs zurückgetreten, oder getreten worden, aber war wohl nix. Immerhin übt sie sich ja jetzt in Ehrlichkeit. Es geht darum das richtige Maß zu finden. Und das muss natürlich ein demokratischer Prozess sein und wer ist für solche Sachen zuständig? Natürlich die gewählten Volksvertreter, also auch geniale Köpfe wie Zenursula und Wolfgang.

So im Urlaub verpasst man ja dann doch so einiges, aber diesen offenen Brief von Prof. Wolfgang Donsbach aus dem Bereich Kommunikationswissenschaften möchte ich dennoch weiterreichen auch wenn er schon eine Weile alt ist:

Offener Brief zum Thema Ausländerfeindlichkeit in Dresden

Dresden - wache auf!

An der Trauerfeier für die ermordete Marwa El Sherbiny am Samstagnachmittag nahmen laut Agenturberichten 1500 Menschen teil. Das ist eine wohlwollende Schätzung. Wahrscheinlich waren es keine 1000, unter ihnen viele ausländische Mitbürger und Organisationen. Die Oberbürgermeisterin hielt es nicht für nötig, wegen dieses Anlasses ihren Urlaub zu unterbrechen. Auch der erste Mann im Freistaat ließ sich durch zwei Minister vertreten. Die mangelhafte Organisation, von der Qualität der Akustik bis zu dem Durcheinander am Ende, als es darum ging, die weißen Rosen abzulegen und sich in das Kondolenzbuch einzutragen, zeigt eines: Dresden hat nicht verstanden, welche Dimension dieses Verbrechen für die Stadt hat und welche Dimension man deshalb seiner Bewältigung zukommen lassen muss. Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert muss man zu Gute halten, dass er in seiner guten Rede das Problem gleich zu Beginn auf den Punkt brachte: Wenn wir der Welt etwas beweisen wollen, dann müssen beim nächsten Mal mehr Menschen kommen.

Die Bilder und Berichte von diesem Verbrechen gehen um die Welt und sie fügen sich ein in ein bereits vorhandenes Urteil über unsere Stadt: dass man als ethnisch anders aussehender Mensch hier nicht sicher ist. Es ist die falsche Strategie, wie es nun manche tun, mit Statistiken gegen dieses Urteil anzugehen. Die Tatsache, dass weniger als ein Promille aller Straftaten einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatte, interessiert - und zwar zu Recht - außerhalb Dresdens keinen Menschen, wenn in hässlicher Regelmäßigkeit Nachrichten über Angriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf der Straße in den internationalen Medien auftauchen. Das ist - und das schreibt jemand, für den Statistiken zum Arbeitsalltag gehören - kein Fall für die Statistik, zumindest nicht die Kriminalstatistik.

Andere Zahlen sind hier bedeutender. Ich habe im Winter-Semester 2008/2009 mit meinem Seminar eine Umfrage unter ausländischen Studierenden der TU Dresden durchgeführt. Jeder Dritte sagte, er habe “schon negative Erlebnisse gehabt, bei denen er zum Beispiel wegen seiner Nationalität beschimpft worden ist oder schlimmeres”. Bei Studenten aus dem Nahen und Mittleren Osten sind es sogar 50 Prozent. Die Ereignisse, von denen die Studenten berichten, reichen von allgemeinen Beschimpfungen (51 Prozent) bis zur Androhung von Gewalt (13 Prozent) und tatsächlicher Gewaltausübung (6 Prozent).

Wer mit Ausländern näher zu tun hat weiß, dass dies nicht nur Zahlen sind. Bei einem Empfang unterhielten wir uns mit dem jüngsten Konzertmeister der Staatskapelle Dresden, dem Cellisten Isang Enders. Fühlt er sich außerhalb seiner Arbeit in einem weltberühmten Orchester wohl in Dresden? Nein. Um kurze Wege zu haben, wohnt er nahe an seinem Arbeitsplatz. Wenn er Freunde in Dresden besucht, dann nur mit dem Taxi von Tür zu Tür. Sein Problem: Er ist Kind deutsch-koreanischer Eltern und hat Angst auf Grund seines asiatischen Aussehens angegriffen zu werden. Solchen Gefühlen kann man nicht mit der Kriminalstatistik und Wahrscheinlichkeitsrechnungen begegnen. Sie sind real vorhanden und beeinträchtigen das Lebensgefühl. Versetzen wir uns doch einmal in die Lage einer arabischen Studentin, die mit Kopftuch abends in eine dünn besetzte Straßenbahn steigt!

Diese Menschen sind ebenso wie die Medien, die über solche Vorkommnisse reden, Botschafter des Images unserer Stadt. Diese Woche bekommen wir Besuch von einer amerikanischen Freundin. Vor zwei Wochen kam eine Email, ob ich wisse, dass ihre Adoptivtochter schwarz sei und wie gefährlich es auf Dresdens Straßen sei - man höre doch so manches…

Dresden, und zwar Stadtverwaltung wie Bürger, hat noch nicht begriffen, was das Thema für die Stadt bedeutet, welchen Schaden es anrichtet und welche Ursachen es hat. Wir haben einen deutlich erkennbaren Sockel an bekennend ausländerfeindlichen Bürgern, eine Mehrheit, der das Thema gleichgültig ist - wie die Trauerfeier wieder gezeigt hat - und ein paar Aufrechte, die etwas ändern wollen. Das ist zu wenig. Im März befragten wir in einer Repräsentativumfrage unter mehr als 500 Dresdnern, welche Nachbarn einem unangenehm wären. Jeder Vierte nennt Türken, 18 Prozent Osteuropäer und 10 Prozent Afrikaner. Ein Drittel der Dresdner hat Sympathien für die Idee, Ausländer wieder nach hause zu schicken, wenn Arbeitsplätze knapp werden, ein Viertel fühlt sich angesichts “der vielen Ausländer” (nebenbei: Dresden hat von allen deutschen Großstädten die wenigsten Ausländer) “wie ein Fremder im eigenen Land”. Das ist NPD-Gedankengut bei einem maßgeblichen Teil der Bevölkerung. Dabei muss man bedenken, dass solche Antworten im Interview sogar eher noch positiv verzerrt sind.

Wann wacht die Stadt auf und redet sich das Problem nicht mit dem Hinweis auf Kriminalstatistik und dem russischen Kulturhintergrund des Täters im Falle Marwa schön? Die Stadt diskutiert vorrangig über Veranstaltungskonzepte à la Riesa und die Zukunft des Kulturpalasts, Maßnahmen, die unter dem gegenwärtigen Image Dresdens keinen zusätzlichen Ausländer anlocken werden. Die Einsicht in das Problem, dass es nicht nur um verrückte Einzeltäter, sondern um weit verbreitete Haltungen geht, wäre der erste Schritt zur Lösung.

Dresden, 12.07.2009

Für die Urlaubswochen hatte ich die Kommentarfunktion hier im Blog abgestellt. Das Captcha wird derzeit einfach zu häufig von den Bots überwunden, da muss ich mir mal was einfallen lassen. Auf jeden Fall ist der Urlaub jetzt zu Ende, wir sind erholt aus dem schwedischen Süden wieder zurück in Deutschland und die Realität der Supermärkte und des Malochen gehens manifestiert sich wieder vor allen Sinnen.

Schöne drei Wochen waren es in Schweden, ein weites Land mit vielfältiger Landschaft, freundlichen Menschen und mannigfaltigen Eindrücken. Jetzt freu ich mich schon ein wenig aufs Auswerten der Photos, eine 8 GB Karte ist doch tatsächlich ein Segen und ein Fluch zu gleich, denke ich jetzt an die vielen Bilder die aussortiert werden wollen.

Irgendwie werde ich mit diesen Piraten von der Piratenpartei nicht so richtig warm. Zunächst wäre da mal das Parteiprogramm welches ich schon eine ganze Weile verfolge und das mir inhaltlich bisher jedenfalls keinen Grund gegeben hat die Piratenpartei auch nur annähernd als wählbar zu betrachten.

Freie Kommunikation als Basis für demokratisches und soziales Zusammenleben klingt ja gut, aber das ist ein Fernziel. Eigentlich klingt alles ganz einfach, aber die Ziele der Piratenpartei liegen nicht wirklich in der selben Richtung in der unsere Gesellschaft derzeit wandert. Also ist hier ein Umlenken nötig und das braucht Zeit. Die reinen Ziele der Piraten haben nun leider mal so gar nichts mit Real-Politik zu tun.

Dazu kommen nun die Köpfe, oder besser die in den Medien präsenten Piraten. Da wäre die rhetorische Größe Dirk Hillbrecht, der sich auf Phoenix komplett abfrühstücken lässt. Dann dieser Neo-liberale Vollpfosten Jörg Tauss der von der SPD zu den Piraten hüpft weil ihm die Datenschutzpolitik seiner alten Partei zu doof wird und dann noch Bodo Thiersen der jetzt gezwungen wurde sich von seinen revisionistisch angehauchten Aussagen zu distanzieren.

Klar das sind alles Einzelpersonen und Einzelmeinungen aber die Gesamtheit besteht nun mal aus den Einzelteilen und so zeigt sich mir die Piratenpartei als modernes Kunstwerk. Irgendwo in den bunten Flecken stecken großartige Ideen, nur eben das Gesamtbild wirkt chaotisch.