Es ist mal wieder so weit, die Vorratsdatenspeicherung steht wieder auf dem Plan der dringen notwendigen Maßnahmen gegen den Terror. Also heißt es wieder Gesicht zeigen und Meinung sagen, oder hat jemand ernsthaft geglaubt nach dem Urteil der Bundesverfassungsgerichtes wäre es vorbei?
Daten auf Vorrat? Sagen Sie Nein!
Für sechs Monate möchten CDU/CSU speichern, wer mit wem, wo und wann per Telefon oder Handy Kontakt hatte, Emails verschickt oder das Internet genutzt hat. Diese Verbindungs- und Standortdaten sollen nach ihren Vorstellungen helfen, wirksamer gegen Terrorismus vorzugehen. Doch es gibt keinerlei Belege, dass das funktioniert.
Dafür hätten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten Zugriff auf die Daten und könnten von nahezu allen Menschen Bewegungsprofile erstellen, geschäftliche Kontakte rekonstruieren und Bekanntschaften identifizieren.
Ein massiver Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte!