Ich bin ja erstaunt das es nicht nur mir aufgefallen ist das sowohl der Schäuble als auch die Datenschütze über die Entscheidung bezüglich des Eilantrages gegen die Vorratsdatenspeicherung jubelten. Bei Telepolis gibt es dazu einen schönen Artikel der sich auf Aussagen vom ehemaligen Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Hannover Helmut Weidemann beruft. Schon nach Verkündung des Urteils habe ich mich gefragt was schwere Straftaten sind:
Zu den schweren Straftaten zählen auch Delikte wie Betrug, Computerbetrug, Bankrott, Bestechlichkeit und Bestechung sowie Steuerhinterziehung. Quelle: Telepolis
Dazu kommt dann weiterhin die Abwehr von Gefahren für die Öffentlichkeit:
Ein Fußballspiel zum Beispiel reicht aus, um die Reisebewegungen der Fans zu untersuchen. Politische Großveranstaltungen wie der G8-Gipfel liefern erst recht einen Vorwand, die Besucher unter die Lupe zu nehmen - gleichgültig, ob sie ihr Bürgerrecht zu demonstrieren nutzen wollen oder nicht. Quelle: Telepolis
Davon mal abgesehen denkt man immer nur an die bösen Schnüffler und nicht an die Armen Schweine die da an den Daten sitzen und mit der Verlockung kämpfen ihr Gehalt aufzubessern (wie ja in Irland schon geschehen):
All diese sensiblen Daten befinden sich zunächst in den Händen von Privatfirmen. Jeder von uns hat bestimmt schon so seine Erfahrungen mit deren call center gemacht. Wer dort arbeitet, verdient oft nicht mehr als fünf Euro. Und soviel Lebenserfahrung sollte jeder haben, um sich vorzustellen, was es heißt, ausgerechnet die sensibelsten Daten in die Hände von Menschen zu geben, die nur das Existenzminimum verdienen. Quelle: Telepolis
Aber freut euch nur weiter ihr lieben Datenschützer, denn wenn man schon kein Recht bekommt, dann ist ein Teilerfolg schon ein Erfolg und ein Erfolg Grund fürs relaxen und oder planen von großen Dingen.