Ich fürchte ja nicht aber dieses ganze Gelaber in den Medien zeigt hervorragend wie unsinnig diese ungefilterte Stimmdelegation in Wahrheit ist. So als Beispiel:

Reformen sind nicht mehr Möglich weil die Bundesratsmehrheit von CDU & FDP nicht mehr gegeben ist. Wo ist da das Problem? Das Fehlen einer Mehrheit ist nur dann ein Problem wenn man unpopuläre also nicht der Mehrheitsmeinung entsprechende Regelungen durchsetzen will. Darin ein Problem zu sehen bedeutet ja sogar das eine Opposition nur als Störer gesehen wird.

Ist nun die SPD oder die CDU Sieger der Wahl, schließlich hat die CDU 6000 Stimmen mehr. Ist doch Wurst, keine der Parteien hat einen eindeutigen Regierungsauftrag. Viel eher hat das Volk entschieden das es nicht von einer bestimmten Partei regiert werden will sondern Vielfalt und Entwicklung will, und sei es eben eine Koalition mit mehr Einflüssen als Schwarz-Gelb.

Ich nehme ja sogar ganz naiv an das dies das Ziel von Demokratie überhaupt ist, nämlich eine möglichst breite Vertretung der vorhandenen Meinungen zu bilden. Das lässt sich allerdings, das muss ich zugeben, nicht in das heutige mehrheitsorientierte und widerspruchsfreie Bild der Parlamente pressen. Denn in diesem Bild ist nur Platz für eine starke Regierung und eine meckernde Opposition.

Wieso heißt denn Regierung immer Mehrheit? Warum müssen Ziele für vier oder fünf Jahre festgelegt werden? Warum muss man immer Kompromisse finden und dann Jahre an diesen festhalten? Warum gibt es immer noch Regierung und Opposition statt Kommunikation?

Ganz offensichtlich ist selbst der wählende Teil der Bevölkerung nicht mehr gewillt dieses Schema von Macht und Mehrheit zu unterstützen. Sollte man da nicht umdenken und das bestehende System in Frage stellen anstatt zu jammern, dass das altbekannte nicht mehr funktioniert. Ganz offensichtlich ist es einfach mal an der Zeit über die Abschaffung oder zumindest über die Flexibilisierung der bestehenden Regierungsmodelle nachzudenken.


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