Ich hatte sie ja schon fast vergessen die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Offensichtlich ist in Karlsruhe jetzt aber doch ein Aktenturm umgefallen und die Akte Vorratsdatenspeicherung liegt wieder auf dem Tisch. Woher man das weiß? Ja man hat den Verhandlungstermin für den 15. Dezember angesetzt.

Man darf gespannt sein, was raus kommt und ob der Koalitionsvertrag haltbar ist in Punkto schwere Verbrechen.


Kommentare