Auf der Seite Bürgerrechte wählen - Überwachung abwählen gibt es einen schönen Vergleich der Parteien und ihrem Stand zu Überwachungsgesetzen. CDU und SPD werden da in der Übersicht zum abwählen empfohlen während alle anderen Parteien als eingeschränkt wählbar markiert sind. Eine wie ich finde gute Aussage, denn keine Partei hat wirklich alles, so das man immer Kompromisse finden muss.

In Punkto Datenschutz ist aber die Übersicht über das Abstimmungsverhalten im Bundestag recht interessant. Leider gibt es eine solche Statistik nicht auf Länder oder Kommunalebene wo vor allem die Bundestagsopposition auch in den Regierungen beteiligt ist und sich leider auch die Linke in Berlin einige Schnitzer geleistet hat.


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