Ach es ist doch immer schön von Menschen zu lesen deren Gedanken in der gleichen Richtung gehen wie die eigenen. Tatsächlich hatte ich ja fast schon an mir gezweifelt, ob nicht meine negative Einstellung zum neuen Grundrecht “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität in Informationssystemen” falsch seie und ich hier zu schwarz sehe, aber immerhin bin ich nicht allein. Im Duckhome ist zum Beispiel zu lesen:

Wenn du unsere Kanzlerin oder gar ihren Innenminister kritisieren könntest, weil du eine Tastatur bedienen kannst, was du vorsätzlich in einem Tastaturterrorcamp gelernt hast, dann besteht die konkrete Gefahr, das du das überragend wichtige Rechtsgut, der Kritikfreiheit unserer Bundeskanzlerin und unseres gottgleichen Innenministers verletzt, was natürlich sofort die Onlinedurchsuchung rechtfertigt. Noch Fragen? Du meinst du kannst klagen? Sicher erst wirst du durchsucht, dabei werden Zufallsfunde gemacht, die zu deiner Bestrafung führen, während der Ermittlungsrichter prüft was die Ermittler sehen dürfen oder nicht. Selbst wenn der Ermittlungsrichter entscheidet, das sie nichts sehen dürfen, haben sie doch alles gesehen. Das ist wie damals mit Tante Margot unter der Dusche. Du durftest sie nicht sehen, aber du hast sie gesehen und noch wochenlang von ihr geträumt. Nur die träumen nicht, die lassen verurteilen. Während du also horrende Geldstrafen oder gar Knast an der Backe hast, kannst du gegen die Herkunft der Beweise gegen dich klagen. Das dauert dann so durch die Instanzen. Dein Geld ist weg, deine Familie ist weg, deine berufliche Zukunft hat sich erledigt. Kurz um dein Leben ist im Arsch. Aber du bekommst am Schluss recht. Dieses letzte Urteil weist dir dann 371 Euro für den Verlust deines Lebens an Schadens- und Kostenersatz zu. Damit kannst du dir einen netten Strick kaufen und eine satte Überdosis verpassen. _Quelle: [Duckhome](http://www.duckhome.de/tb/archives/2020-Tatsaechliche-Anhaltspunkte-einer-konkreten-Gefahr-fuer-ein-ueberragend-wichtiges-Rechtsgut.html)_

Und ehrlich genau das ist doch das Problem bei all unseren grandiosen Grundrechten. Ein Richter hat (laut Panorama) oft nur Minuten Zeit um über eine Durchsuchung zu entscheiden und auch wenn er falsch entscheidet und man nicht wegen des Bombenbaus angeklagt werden kann dann dann findet man zumindest den Fernseher für den man keine Gebühren bezahlt.

Wir rühmen uns stehts unseren demokratischen Rechtsstaat, tatsächlich endet doch aber unsere Demokratie an der Wahlurne und versackt spätestens bei der Bildung von starren Regierungs- und Oppositionsfraktionen.


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