Ja es ist soweit die größte Verfassungsklage der Geschichte wurde der Presse bekannt gegeben. Schade nur das von den 30.000 erstmal nur die ersten 8 dabei sein können. Mehr sind scheinbar noch nicht ausgewertet:

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund **30.000** Menschen einen Rechtsanwalt zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bevollmächtigt. Da die Erfassung und Auswertung der vielen Vollmachten noch nicht abgeschlossen werden konnte, ist die Beschwerde zunächst im Namen von **acht** Erstbeschwerdeführern eingereicht worden.

Ich stelle mir da ernsthaft die Frage warum nicht die 10.000, 20.000 oder 25.000 ausgewerteten Vollmachten genutzt werden? Rennt man nun rum und putzt Klinken für die Vollmachten damit sie dann doch nicht gleich genutzt werden? Wo ist der Unterschied ob man im Namen von 8 oder 10.000 klagt? Noch wichtiger wo ist der Unterschied ob 20.000 oder 30.000 Vollmachten nachgereicht werden?

Ganz ehrlich da freue ich mich doch gleich aufs neue Jahr, erst stimmen Abgeordnete trotz Verfassungsbedenken für ein Gesetz, dann sieht der Bundespräsident keine Beschneidung der verbrieften Rechte und dann reicht der der Verein der die Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung koordinieren soll eine Klage mit weniger als einem zehntausendstel der Vollmachten ein. In dem Sinne dann rutscht gut rein ins Jahr 1983.


Kommentare