reapers blog
reaper, 16.04.2010
Liebe UnterstützerInnen,
wir möchten Euch über den neusten Supergau der sächsischen
Meinungsfreiheit informieren und euch gleichzeitig um ein wenig
Unterstützung bitten: Bekundet der Landesmedienanstalt unter dieser Nr.
0341-2259-0 Eure Meinung oder schreibt E-Mails an info@slm-online.de !
Das private Klassikradio Apollo hat vorgestern angekündigt, die freien
Radios Sachsens zum morgigen Samstag abschalten zu lassen. Mit diesem
Schritt soll die sofortige Zahlung der anteiligen Sendekosten erzwungen
werden.
Apollo verstößt damit gegen geltendes Rundfunkrecht. Es existiert aber
kein rechtskräftiger Vertrag mit Apollo, mit dem diese Zahlung
abgesichert wäre. Unser Rechtsanwalt hat in den vergangenen Monaten
immer wieder Vorschläge an Apollo gesendet - es kam nichts zurück.
Es ist uns nicht möglich, eine solche Zahlung städtischer Gelder ohne
Vertrag und ohne jegliche Rechtsgrundlage zu verantworten, zumal diese
noch gar nicht freigegeben wurden.
Schliesslich erbringt Apollo weder eine Leistung für coloRadio noch
existiert eine Vertragsbeziehung. Von den freien Radios gemachte
Vertragsvorschläge zur Klärung der Situation wurden von Apollo
abgeblockt. Trotz der inzwischen sichergestellten Finanzierung der
freien Radios hat sich Apollo zu einem konfrontativen, erpresserischen
Vorgehen entschlossen, damit eine rechts- und zukunftssichere Lösung
torpediert und alle Menschen brüskiert, die sich für eine politische
Lösung des Problems eingesetzt haben wie z.B. den Dresdner Stadtrat.
Ganz nebenbei wird mit der Abschaltung der freien Radios eine der
Errungenschaften der friedlichen Revolution 1989 vernichtet und die
unbezahlte Arbeit unzähliger ehrenamtlicher RadiomacherInnen in den
letzten 20 Jahren mit Füßen getreten.
Daher fordert coloRadio die Betreiberin von Apollo - die Sächsische
Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co. KG auf, von Ihrem geplanten Vorgehen
abzusehen. Gleichzeitig hoffen die sächsischen freien Radios weiter auf
politischen Lösung für die Finanzierung ihrer jährlichen Sendekosten von
40.000 € aus GEZ-Gebühren, wie es in anderen Bundesländern üblich ist.
Dazu gibt es am 3. Mai um 10.00 Uhr eine öffentliche Anhörung im
sächsischen Landtag in Dresden. Alle Interessierten sind eingeladen,
dorthin zu kommen.
coloRadio dankt Euch nochmals sehr für Euer Engagament in unserer Sache!
coloRadio
0351 / 32 05 47 10
antje.meichsner@coloradio.org
