reapers blog

Nein ich hab keine Vorurteile über BWLer, CDU Wähler sind auch nur Menschen und Anarchie ist der Untergang der Welt :P

Quelle der Zitate: Kommentar bei der Piratenpartei

Der C3D2 hat in seiner Juli Ausgabe des Pentaradios das Thema Zensus (Volkszählung) recht anschaulich und verständlich beleuchtet. Der Mitschnitt ist wie immer online verfügbar.

Viel als das redblog mehr kann man dazu eigentlich nicht sagen.

Quasi schon traditionell und fast ermüdend gibt es auch in diesem Jahr wieder eine Demo für Freiheitsrechte, Datenschutz und all solche Dinge. Viel wurde in der Zwischenzeit erreicht und einiges mehr wieder eingerissen, es lohnt sich also sicher wieder nach Berlin zu fahren und sei es um sich die City aus Perspektive des Fußgängers auf dem Mittelstreifen anzuschauen.

Es ist schon erstaunlich was es so alles für Regeln im Deutschen Parlament gibt. So muss man seine leeren Reden scheinbar vorher ausdrucken, denn die Verwendung moderner Technik wie eines Computers sorgt gleich für einen Aufschrei. Und mal ehrlich so ein kleines und mageres Publikum aus besser verdienenden ist ja auch einer echten Keynote und Werbeveranstaltung für Apple Produkte nicht würdig.

Im kommenden Jahr hofft unser Vater/Mutter Staat, endlich wieder eine umfassende Volkszählung durchführen zu können. Dabei geht es freilich nicht um die Anzahl der Einwohner sondern um eine umfangreiche, sehr intime Befragung gegen die man sich rechtlich, wenn es soweit ist nicht mehr wirklich wehren kann. Einen Vorgeschmack was da auf einen zukommt findet man in den bereits aktuell legitimen Mikrozensus Fragebögen.

Wichtig beim geplanten Zensus: Die Erhebung wird nicht anonym sein. Die Daten werden aus verschiedensten derzeit nicht vernetzten Quellen zusammengeführt. Das Ergebnis sind nahezu vollständige Personenprofile die an zentraler Stelle gespeichert werden. Der Foebud will deshalb bis zum 17. Juli Verfassungsbeschwerde einreichen, diese kann man mit seiner Stimme noch bis zum 12. Juli unterstützen. Eine entsprechende Petitionsseite wurde gestern online gestellt.

Hier nochmal der Aufruf vom Foebud:

Nicht ernst genommen hat man ihn, wegen eines simplen verbalen Ausrutschers hat man ihn einfach kritisiert. Man mag denken was man will, aber das Amt des Bundespräsidenten war mir schon immer suspekt. Was macht ein Mensch eigentlich auf diesem Posten außer repräsentieren. Theoretisch hat er jederzeit die Macht Gesetze zu kippen indem er sie einfach nicht unterschreibt (soweit die platte Theorie) doch am Ende ist er auch nur eine Marionette der sogenannten Demokratie. Also diesem Ding wo alle macht vom Volke ausgeht und doch eine Minderheit die Macht in den Händen hält.

Und in mir keimt die Hoffnung das Herr Köhler bei seinem Abgang genau das erkannt hat, nämlich das sein eigentlich mit umfassenden Befugnissen ausgestattetes Amt eigentlich eine Farce ist auch der Bundespräsident nur solange geduldet ist wie er nicht zu unbequem wird.

Um es mit den Worten von Rainald Grebe zu sagen: "Ich bin der Präsident, ich werde heute Reden halten, ich hab die Macht der warmen Worte...", eigentlich alles aber am Ende doch auch nichts.

Wirklich witziges Video das ich da am Dresdner Rand gefunden habe. Da kommen so Gedanken an Nazis und Gegendemonstranten und die Diskussion über Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit hoch. Vom widersinnigen Versuch einen Fluss ein zu mauern mal ganz zu schweigen demonstriert das Video mal wieder schön wie unsere Stadtmutter es so mit Demonstranten und Anders-denkenden hält.

Ich fürchte ja nicht aber dieses ganze Gelaber in den Medien zeigt hervorragend wie unsinnig diese ungefilterte Stimmdelegation in Wahrheit ist. So als Beispiel:

Reformen sind nicht mehr Möglich weil die Bundesratsmehrheit von CDU & FDP nicht mehr gegeben ist. Wo ist da das Problem? Das Fehlen einer Mehrheit ist nur dann ein Problem wenn man unpopuläre also nicht der Mehrheitsmeinung entsprechende Regelungen durchsetzen will. Darin ein Problem zu sehen bedeutet ja sogar das eine Opposition nur als Störer gesehen wird.

Ist nun die SPD oder die CDU Sieger der Wahl, schließlich hat die CDU 6000 Stimmen mehr. Ist doch Wurst, keine der Parteien hat einen eindeutigen Regierungsauftrag. Viel eher hat das Volk entschieden das es nicht von einer bestimmten Partei regiert werden will sondern Vielfalt und Entwicklung will, und sei es eben eine Koalition mit mehr Einflüssen als Schwarz-Gelb.

Ich nehme ja sogar ganz naiv an das dies das Ziel von Demokratie überhaupt ist, nämlich eine möglichst breite Vertretung der vorhandenen Meinungen zu bilden. Das lässt sich allerdings, das muss ich zugeben, nicht in das heutige mehrheitsorientierte und widerspruchsfreie Bild der Parlamente pressen. Denn in diesem Bild ist nur Platz für eine starke Regierung und eine meckernde Opposition.

Wieso heißt denn Regierung immer Mehrheit? Warum müssen Ziele für vier oder fünf Jahre festgelegt werden? Warum muss man immer Kompromisse finden und dann Jahre an diesen festhalten? Warum gibt es immer noch Regierung und Opposition statt Kommunikation?

Ganz offensichtlich ist selbst der wählende Teil der Bevölkerung nicht mehr gewillt dieses Schema von Macht und Mehrheit zu unterstützen. Sollte man da nicht umdenken und das bestehende System in Frage stellen anstatt zu jammern, dass das altbekannte nicht mehr funktioniert. Ganz offensichtlich ist es einfach mal an der Zeit über die Abschaffung oder zumindest über die Flexibilisierung der bestehenden Regierungsmodelle nachzudenken.

Kennt ja eigentlich jeder diese Postkarte mit dem Schaf und alles doof, umgemünzt auf Schweine und Afghanistan wird draus: Beim Bund ist alles doof. Die Bildzeitung findet das zwar ganz gemein gegenüber den Soldaten da unten aber die sind nun mal freiwillig da und wenn nicht dann sind es einfach nur arme Schweine, genau wie die ganzen Einwohner die im Namen des Anti-Terror-Kampfes nieder gemäht werden.

Quelle: Linksjugend Erfurt