reapers blog

Das Verfassungsgericht hat sich wie üblich Zeit gelassen, doch schließlich eine positive Antwort auf die Verfassungsbeschwerde von mehreren tausend Bürgern gefunden. Die Regelungen zur Vorastdatenspeicherung sind als nichtig zu betrachten, da sie gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstoßen. Details finden sich in der Pressemitteilung des BVerfG.

Allerdings greift das Gericht nicht die EU-Richtlinie an auf der das Gesetz fußt, es ist also mit einem neuen Gesetz zu rechnen.

Es ist schon immer interessant wo man so alles spart und wofür man Geld ausgibt. Die Stadt Dresden gibt mal eben eine halbe Millionen mehr pro Jahr für das Dynamostadium aus, während das Land Sachsen Gelder in Millionenhöhe bei sozialen Projekten wie der Suchthilfe oder der Jugendarbeit streicht. Klar das sind unterschiedliche Geldtöpfe, aber bezeichnend wie Geld verteilt wird und dann wundern sich die Damen und Herren wieder das die Erstwähler ihre Stimme inklusive Seele der NPD verkaufen weil die sich aufgefangen hat.

Wer das ähnlich sieht darf dafür auch gern eine öffentliche Protestnote beim Kinder und Jugendring Sachsen unterzeichnen:

Die heutige Presseschau des Deutschlandfunks heute morgen ließ einen echt kotzen. Geht man nach den kurzen angeschnittenen Ausschnitten über den Samstag in Dresden waren es tatsächlich die Menschenkette und Sachsens Spitzenpolitiker die den Naziaufmarsch verhindert haben. Liest man aber beispielsweise den ganzen Beitrag der Sächsischen Zeitung gibt es selbst in diesem sonst lahmen Blatt Lob für die Blockaden und ein wenig Ironie in Hinblick auf die Menschenkette:

Wir haben es geschafft, die Nazis konnten werden sich sicher noch lange an diesen 13. Februar erinnern, den Tag an dem sie selbst im reaktionär, konservativen Dresden vorgeführt wurden und ihre perverse Ideologie wieder mit nach Hause nehmen mussten. Durch friedliche Blockaden der Zugangsstraßen gelang es einem bunten Bündnis aus Bürgern und Aktivisten den Marsch der Jungen Landsmannschaft Ost zu verhindern und am Neustädter Bahnhof zu halten.

Egal von welcher Seite man es betrachtet, für sich genommen waren sowohl die Blockaden in Dresden als auch die Menschenkette ein Erfolg. Die Menschenkette konnte mehr Menschen mobilisieren als erwartet und schloss sogar den Ring um die Altstadt. Die Diskussion über das Ziel und den tieferen Sinn dieser rein symbolischen Aktion erspare ich mir hier lieber. Die selektive Berichterstattung in den Medien sollte eigentlich jedem zu denken geben.

Auf der anderen Seite der Elbe, gab es glaubt man den Medien, Mord und Totschlag. Ich kann mich daran zwar nicht erinnern, aber vielleicht habe ich ja auch eins auf den Kopf bekommen bei den Straßenschlachten und brennenden Mülltonnen. Nein dazu ist meiner Erinnerung dann eigentlich noch zu deutlich, ich war gegen halb Neun in der Neustadt, zu einer Zeit also als die Brücken noch frei und die Straßenbahnen noch ungehindert fahren konnten. Nachdem es zunächst hieß der Albertplatz, auf dem die Auftaktkundgebung des Bündnisses Dresden Nazifrei stattfinden sollte, würde geräumt rückte die Polizei von dort ab und überließ den Platz etwa 500 Demonstranten die sich dann auf der Kreuzung direkt vor dem alten DVB Hochhaus niederließen.

Die Menschenmasse dort wurde schnell größer und nach einer halben Stunde und dem eintreffen von Lautsprecherwaagen und Bühne blieb der Polizei keine weitere Möglichkeit als den Weg zum Neustädter Bahnhof zu blockieren und die Straßen abzusperren. Obwohl die Polizei mit aller Macht versuchte den Nachfluß von Demonstranten von der anderen Elbseite zu verhindern und immer wieder aufforderte den Platz zu räumen wurde die Blockade immer größer. Zu Spitzenzeiten am Nachmittag zog sich das Meer von Blockierenden vom Albertplatz bis zur Louisenstraße in der einen und bis zur Alaunstraße auf der anderen Seite. An eine Räumung seitens der Polizei war eigentlich nicht zu denken.

Gut lief in diesem Jahr eigentlich auch die Informationspolitik der Demoleitung, über Ticker, Twitter und Webseite gab es regelmäßige Updates, ab Mittag bekam man auch über Coloradio regelmäßige Updates. Schwierig war es sicher nur besonders große Enthusiasten daran zu hindern die Blockaden zugunsten anderer Blockaden zu verlassen. Dies lässt sich aber einfach nicht vermeiden denke ich. Die Versorgung mit warmen Essen und Tee war ebenfalls gewährleistet, zumal auch die umliegenden Restaurants und Buden sicher ihren Umsatz machten.

Die Auftritte und Reden waren nicht wirklich spektakulär, nur eine Rede vom DGB war echt peinlich und ohne jedes Niveau. Da trat die Dame tatsächlich auf die Bühne um die Blockierenden zur Menschenkette zu gewinnen. Die Buuh-Rufe waren bei aller Meinungsfreiheit absolut gerechtfertigt und nötig, das Abwerben von Teilnehmern ist einfach eine Frechheit.

Irgendwann gegen 15 Uhr kam dann endlich die befreiende Meldung das die Polizei den Nazis die sich inzwischen auf dem Neustädter Bahnhof versammelt hatten keinen Abmarsch genehmigten, da die Sicherheitslage zu riskant wäre. Eine gewisse von Gerüchten geschürte Spannung blieb jedoch bis zum Schluss, denn niemand konnte wissen ob die Polizei nicht doch eine der kleineren Blockaden räumen würde um den Nazis ihren Trauermarsch zu ermöglichen. Es blieb jedoch bis zum Ende ruhig. Pünktlich gegen 17 Uhr begann dann die Polizei die Demo der Nazis aufzulösen und die frustrierten Braunen in ihre Züge zu stopfen.

Auf dem Albertplatz gingen zu dieser Zeit als klar war das keine Nazis marschieren würden auch einige wieder nach Hause, verständlich nach Stunden in der Kälte. Auch wenn es am Rande sicher hier und da ein wenig Reibung gab, ein paar Mülltonnen brannten und Scheiben zu Bruch gingen, ich habe eine friedliche Demonstration erlebt. Menschen aller Farben, Linke, SPDler, Piraten, Kommunisten, Sozialisten, Antifas und was unorganisierte Bürger die gemeinsam, friedlich den Nazis die Möglichkeit nahmen ihre geheuchelte Trauer zusammen mit ihren verfälschten Tatsachen durch die Straßen zu tragen.

Nur eins hätte mich noch mehr gefreut, wenn die Brücken frei und die Menschenkette die Nazis eingeschlossen hätte statt sie rein symbolisch auszusperren, aber Kritik gibt es immer und jetzt ist erstmal Zeit den Erfolg zu genießen. An die Presse geht jedoch nur meine Verachtung, denn dafür, dass ich für freie, unabhängige Medien bezahlen soll grenzen die Nachrichten des gestrigen Tages an glatte Lügen. Entweder die Blockaden werden fast gar nicht erwähnt oder die Menschenkette zum Grund des verhinderten Naziaufmarsches stilisiert.

Ich kann nur allen danken die gestern in Dresden waren, allen die die Plätze und Straßen gegen die Nazis gehalten haben, die sich "Festung gegen Intoleranz und Dummheit" zwischen ihre Stadt und den braunen Abschaum gestellt haben statt ein nutzloses, hohles Symbol zu setzen wie in all den Jahren davor.

Hier nochmal ein paar Links zu Berichten die mir auf die Schnelle in die Finger gekommen sind:

• Dresden Nazifrei (stündliche Zusammenfassungen)
• Das rote Blog (mit schicken Bildern)
• Twitter der Ereignisse zum Nachlesen
• Audiomitschnitte von Coloradio

Die durchschnittliche Haltbarkeit von staatlichen Repressalien gegen Rechte Demonstrationen ist mal wieder großartig. Erst verbietet die Stadt Dresden den Nazis ihren Gedenkmarsch durch Dresden und platziert für sie eine Kundgebung vor dem Mahnmal der deportierten Juden auf dem Schlesischen Platz.

Aber das war am Mittwoch, vor drei Tagen also. Heute ist das schon wieder anders, damit ist nämlich die Versammlungsfreiheit der Nazis eingeschränkt und somit hat das Verwaltungsgericht Dresden den Nazis ihren Aufmarsch dann wieder erlaubt.

Also die Menschenkette am 13. soll ja die Altstadt schützen und geht am Altmarkt los, geht über Seestraße, Külz-Ring zur Synagoge. Die Nazis setzt die Stadt an den Neustädter Bahnhof. Was also schützt man hier mit der Menschenkette vor Nazis, die Altstadt? Nein natürlich die Centrum Galerie und die Prager Straße. Ich mein das ist ja auch wichtig den Konsum vor den Faschisten zu schützen, jetzt stell sich mal einer vor diese ganzen Migranten und Andersdenkenden würden ihr Geld nicht ausgeben können.

Was ich noch nicht so ganz verstehe ist warum die Kette nicht am Postplatz startet, da würde man gleich noch die Altmarktgalerie in Sicherheit bringen. Aber die fehlenden 500 Menschen müssen vermutlich an dem Tag eh shoppen und übernehmen dann in der Altmarktgalerie den Guerilla-Krieg falls die Nazis die Lücke im Antifaschistischen Schutzwall entdecken.

Es ist wieder soweit, im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist die Toilette verstopft und die zuständige Führungskraft hat aus der überquellenden braunen Suppe Inspiration gezogen.

Verschiedenen Quellen zufolge tritt die neue Familienministerin Kristina Köhler jetzt dafür ein das Organisationen die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und dazu Fördergelder in Anspruch nehmen grundsätzlich vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden.

Ich mein die Frau kann vermutlich gar nichts dafür, das liegt bestimmt an den Büros, die Zensursula hat ja in den selben Räumen genau solchen Blödsinn verzapft.

Das Hauptargument der Staatsanwaltschaft gegen die geplanten Blockaden der Nazidemo am 13. Februar ist der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Indem eine genehmigte Demonstration (die der Nazis) behindert wird entsteht ein Straftatbestand ergo ist der Aufruf dazu ein Aufruf zu Straftaten.

Ähnlich argumentiert die bürgerliche Mitte, man schränkt ja quasi die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht der Nazis ein wenn man ihre Demo an ihrem Startpunkt bindet und somit verhindert. Die Diskussionen dahingehend kochen gern und schnell auf hohen Temperaturen und ich muss zugeben das die Argumente auf rechtlicher, objektiver Sicht nicht von der Hand zu weisen sind.

Es ist das alte Problem mit grenzenloser Toleranz und der Frage ob diese auch Toleranz gegenüber Intoleranz einschließt. Und die Nazis die da in Dresden aufmarschieren haben ein paar ziemlich kranke Vorstellungen was Toleranz angeht. Dazu kommt aus objektiver Sicht die Frage was daran schlecht ist wenn auch Nazis der Opfer der Dresdner Bombennacht gedenken, solange sie nicht sagen das die Juden schuld waren und vergast werden sollen oder unterwegs Dönerbuden anzünden.

Doch geht man jetzt ein wenig ins Detail erkennt man das mit den Nazis ein Haufen Faschisten mit Maulkorb nach Dresden kommen. Hakenkreuze und Siegrunen werden zu geklebt, stilles Marschieren ist angesagt und Banner mit Trauerparolen werden gezeigt.

Aber warum tun sie das, schämen sie sich plötzlich vor ihren perversen Ansichten und eindeutig vorbelasteten Symbolen? Warum aber verbinden sie dann den millionenfachen Mord an Minderheiten mit der indirekt daraus resultierenden Bombardierung Dresdens (Stichwort: Bombenholocaust)?

Diese Nazis die da nach Dresden kommen bekommen ein ganz gezieltes Styling, hübsche Vereinsflaggen, stumme Minen, eben fein auf bürgerlich getrimmt. Auf dem Heimweg dann verdreschen die gleichen lieben Nazis dann Gewerkschafter. Und über das was sie dann veranstalten wenn sie wieder daheim sind will ich hier nicht haltlos fabulieren.

Bei Faschisten und Nazis von Meinungsfreiheit zu sprechen ist wie bei einem Autofahrer der voll trunken eine Gruppe Jogger überfährt von einem Unfall zu sprechen. Meinungsfreiheit ist auch immer mit der Pflicht verbunden die ganze Meinung zu sagen und nicht nur den geduldeten und respektierten Teil.

Der Fehler an der Eingangs erwähnten rechtlichen Sicht auf die Demonstration der Nazis und der Sitzblockaden greift also ins Leere, denn sie betrachtet nur den Augenblick, sie betrachtet nur die Situation nicht zu Zusammenhänge. Wenn es um Nationalismus, Rassismus oder Faschismus und Konsorten ist eine rechtliche Messlatte einfach die Falsche. Einen Neonaziaufmarsch und alles was mit diesem Pack zu tun hat kann man bestenfalls moralisch betrachten.

Und wenn man bei einer moralischen Betrachtung nicht zu dem Schluss kommt das man einen Aufmarsch wie den am 13. Februar verhindern muss, dann kann man sich eigentlich auch schon in diesen Einreihen. Wegschauen und zugucken darf es bei Nazis und Faschisten einfach nicht geben.

Sich in den Weg der Nazidemo zu stellen ist keine Straftat, ist keine Nötigung und kein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit sondern die Pflicht von all denen die sich nicht mit deren verdrehter Meinung identifizieren.

Nachtrag: Die Idee für diese Gedankensammlung fand ich übrigens bei Sven Scholz.

Nach dem wir jetzt wissen das halbnackte Piraten wie Malle-Urlauber aussehen und Piratinnen auch schwarze Unterwäsche tragen kommen wir zu ernsthaften Dingen und machen eine original Bundestags-E-Petition gegen Nacktscanner.

Ich mag ja so Photomontagen von veröffentlichten Bildern, aber was mir da heute ins Haus flatterte. Ich soll mir so für 10 Euro eine Münze kaufen. Thema ist diesmal "20 Jahre Fall des Antifaschistischen Schutzwalls" (Neusprech: Deutsche Einheit). Auf dem Titel der kleinen Broschüre sind Onkel Weizecker, Onkel Genscher, Onkel und Tante Kohl. Und was macht der Vater der blühenden Wiesen? Ganz klar er begrüßt die neuen Bürger zurück im Reich. Und nein das Bild hab ich nicht manipuliert, das war so drauf, auf der Broschüre. Und dazu gibt noch einen schönen schwarz-rot-goldenen "Wir sind das Volk" Aufkleber.

Quelle: MDM Münzhandelsgesellschaft Deutsche Münze