reapers blog

13. Februar 2010

• Blockierte Nazi-Demo in Dresden (TAZ)
• Naziaufmarsch in Dresden verhindert (Zeit-Online)
• Zehntausend bei Anti-Neonazi-Kette (Spiegel-Online)
• Bomben-Gedenken in Dresden (Spiegel-Online)
• German riots on 65th anniversary of Dresden bombing
• Danke! Thank You! Dank je wel! Tak! Děkuji! Dziękuję! Gracias! Merci! Cпасибо! (ADDN)
• Polizeieinsatz anlässlich des 65. Jahrestages der Zerstörung Dresdens (Pressestelle Polizei Sachsen)
• German protesters stop neo-Nazi march in Dresden
• Eine Oberbürgermeisterin spaltet ihre Stadt (der Freitag)

14. Februar 2010

• Sitzblockaden verhindern Naziaufmarsch in Dresden (Störungsmelder)
• Die Blockierer tanzen, die Nazis schmollen (Störungsmelder)
• Blockadebündnis bricht den Nazi-Mythos Dresden (Störungsmelder)
• Niederlage für die Rechten (TAZ)
• Ein Bollwerk gegen die Ewiggestrigen (Zeit-Online)
• Dresden, die gespaltene Stadt (Welt-Online
• Protesters clash in Dresden, Germany (UPI)
• Neo-Nazi march blocked in Dresden (JTA
• Dresden - Massenblockaden: Ablauf (Indymedia)
• Gemeinsam blockiert: Eine kleine Bilanz zu Dresden (der Freitag)
• Stellung gehalten (der Freitag)
• Human chain blocks neo-Nazi rally (ABC-News)

15. Februar 2010

• Neonazi-Aufmarsch in Dresden verhindert - "Dresden-Preis" für Michail Gorbatschow (DNN-Online)
• Buntes Dresden stoppt braune Einfalt (ND)
• Dresden setzt sich quer (Junge Welt)
• Eindrucksvolles Signal (Junge Welt)
• Wie Dresden aufstand und sich wehrte (SZ-Online)

Die heutige Presseschau des Deutschlandfunks heute morgen ließ einen echt kotzen. Geht man nach den kurzen angeschnittenen Ausschnitten über den Samstag in Dresden waren es tatsächlich die Menschenkette und Sachsens Spitzenpolitiker die den Naziaufmarsch verhindert haben. Liest man aber beispielsweise den ganzen Beitrag der Sächsischen Zeitung gibt es selbst in diesem sonst lahmen Blatt Lob für die Blockaden und ein wenig Ironie in Hinblick auf die Menschenkette:

Wir haben es geschafft, die Nazis konnten werden sich sicher noch lange an diesen 13. Februar erinnern, den Tag an dem sie selbst im reaktionär, konservativen Dresden vorgeführt wurden und ihre perverse Ideologie wieder mit nach Hause nehmen mussten. Durch friedliche Blockaden der Zugangsstraßen gelang es einem bunten Bündnis aus Bürgern und Aktivisten den Marsch der Jungen Landsmannschaft Ost zu verhindern und am Neustädter Bahnhof zu halten.

Egal von welcher Seite man es betrachtet, für sich genommen waren sowohl die Blockaden in Dresden als auch die Menschenkette ein Erfolg. Die Menschenkette konnte mehr Menschen mobilisieren als erwartet und schloss sogar den Ring um die Altstadt. Die Diskussion über das Ziel und den tieferen Sinn dieser rein symbolischen Aktion erspare ich mir hier lieber. Die selektive Berichterstattung in den Medien sollte eigentlich jedem zu denken geben.

Auf der anderen Seite der Elbe, gab es glaubt man den Medien, Mord und Totschlag. Ich kann mich daran zwar nicht erinnern, aber vielleicht habe ich ja auch eins auf den Kopf bekommen bei den Straßenschlachten und brennenden Mülltonnen. Nein dazu ist meiner Erinnerung dann eigentlich noch zu deutlich, ich war gegen halb Neun in der Neustadt, zu einer Zeit also als die Brücken noch frei und die Straßenbahnen noch ungehindert fahren konnten. Nachdem es zunächst hieß der Albertplatz, auf dem die Auftaktkundgebung des Bündnisses Dresden Nazifrei stattfinden sollte, würde geräumt rückte die Polizei von dort ab und überließ den Platz etwa 500 Demonstranten die sich dann auf der Kreuzung direkt vor dem alten DVB Hochhaus niederließen.

Die Menschenmasse dort wurde schnell größer und nach einer halben Stunde und dem eintreffen von Lautsprecherwaagen und Bühne blieb der Polizei keine weitere Möglichkeit als den Weg zum Neustädter Bahnhof zu blockieren und die Straßen abzusperren. Obwohl die Polizei mit aller Macht versuchte den Nachfluß von Demonstranten von der anderen Elbseite zu verhindern und immer wieder aufforderte den Platz zu räumen wurde die Blockade immer größer. Zu Spitzenzeiten am Nachmittag zog sich das Meer von Blockierenden vom Albertplatz bis zur Louisenstraße in der einen und bis zur Alaunstraße auf der anderen Seite. An eine Räumung seitens der Polizei war eigentlich nicht zu denken.

Gut lief in diesem Jahr eigentlich auch die Informationspolitik der Demoleitung, über Ticker, Twitter und Webseite gab es regelmäßige Updates, ab Mittag bekam man auch über Coloradio regelmäßige Updates. Schwierig war es sicher nur besonders große Enthusiasten daran zu hindern die Blockaden zugunsten anderer Blockaden zu verlassen. Dies lässt sich aber einfach nicht vermeiden denke ich. Die Versorgung mit warmen Essen und Tee war ebenfalls gewährleistet, zumal auch die umliegenden Restaurants und Buden sicher ihren Umsatz machten.

Die Auftritte und Reden waren nicht wirklich spektakulär, nur eine Rede vom DGB war echt peinlich und ohne jedes Niveau. Da trat die Dame tatsächlich auf die Bühne um die Blockierenden zur Menschenkette zu gewinnen. Die Buuh-Rufe waren bei aller Meinungsfreiheit absolut gerechtfertigt und nötig, das Abwerben von Teilnehmern ist einfach eine Frechheit.

Irgendwann gegen 15 Uhr kam dann endlich die befreiende Meldung das die Polizei den Nazis die sich inzwischen auf dem Neustädter Bahnhof versammelt hatten keinen Abmarsch genehmigten, da die Sicherheitslage zu riskant wäre. Eine gewisse von Gerüchten geschürte Spannung blieb jedoch bis zum Schluss, denn niemand konnte wissen ob die Polizei nicht doch eine der kleineren Blockaden räumen würde um den Nazis ihren Trauermarsch zu ermöglichen. Es blieb jedoch bis zum Ende ruhig. Pünktlich gegen 17 Uhr begann dann die Polizei die Demo der Nazis aufzulösen und die frustrierten Braunen in ihre Züge zu stopfen.

Auf dem Albertplatz gingen zu dieser Zeit als klar war das keine Nazis marschieren würden auch einige wieder nach Hause, verständlich nach Stunden in der Kälte. Auch wenn es am Rande sicher hier und da ein wenig Reibung gab, ein paar Mülltonnen brannten und Scheiben zu Bruch gingen, ich habe eine friedliche Demonstration erlebt. Menschen aller Farben, Linke, SPDler, Piraten, Kommunisten, Sozialisten, Antifas und was unorganisierte Bürger die gemeinsam, friedlich den Nazis die Möglichkeit nahmen ihre geheuchelte Trauer zusammen mit ihren verfälschten Tatsachen durch die Straßen zu tragen.

Nur eins hätte mich noch mehr gefreut, wenn die Brücken frei und die Menschenkette die Nazis eingeschlossen hätte statt sie rein symbolisch auszusperren, aber Kritik gibt es immer und jetzt ist erstmal Zeit den Erfolg zu genießen. An die Presse geht jedoch nur meine Verachtung, denn dafür, dass ich für freie, unabhängige Medien bezahlen soll grenzen die Nachrichten des gestrigen Tages an glatte Lügen. Entweder die Blockaden werden fast gar nicht erwähnt oder die Menschenkette zum Grund des verhinderten Naziaufmarsches stilisiert.

Ich kann nur allen danken die gestern in Dresden waren, allen die die Plätze und Straßen gegen die Nazis gehalten haben, die sich "Festung gegen Intoleranz und Dummheit" zwischen ihre Stadt und den braunen Abschaum gestellt haben statt ein nutzloses, hohles Symbol zu setzen wie in all den Jahren davor.

Hier nochmal ein paar Links zu Berichten die mir auf die Schnelle in die Finger gekommen sind:

• Dresden Nazifrei (stündliche Zusammenfassungen)
• Das rote Blog (mit schicken Bildern)
• Twitter der Ereignisse zum Nachlesen
• Audiomitschnitte von Coloradio

Es hat noch einmal geschneit in Dresden und die Stadt liegt unter einer dünnen, weißen Schicht voller Schnee. Weiß sollen sie ja sein die Herrenmenschen aber Braun sind ihre Gedanken, braun wie die schlammige Schneesuppe auf den Straßen und morgen wollen sie diese Suppe in die Dresdner Neustadt schwappen lassen. Das OVG Bautzen hat in letzter Instanz entschieden das die Nazis marschieren dürfen, so wie es aussieht durch die Neustadt.

Der Gegenprotest war und ist darauf vorbereitet. Die Kundgebunden rund um den Sammelplatz der Nazis sind angemeldet, so wird gegen 9 Uhr der Auftakt von Seitens des Bündnisses Dresden Nazifrei! in der Nähe des Neustädter Bahnhofes auf der Antonstraße geplant. Aus meinen Augen ist damit zu rechnen das es die Polizei auch Dresdnern schwer machen wird dort hin zu kommen. Das LKA Brandenburg hat derweil angekündigt Demobusse auf der A13 an der Landesgrenze abzufangen und intensiv zu kontrollieren. In Thüringen fährt man derweil die Einschüchterungsschiene und versucht Busunternehmen unter Druck zu setzen.

Die Aufrufe zu den friedlichen Blockaden kommen aus allen Ecken, Mainstreamkünstler, Parteien, Gewerkschaften und Antifaschisten ziehen bei der Mobilisierung an einem Strang. Einzig die symbolische Menschenkette unter der Schirmherrschaft von Helma Orosz verweigert sich dem aktiven Protest der Nazis und verfehlt mit der symbolischen Menschenkette fern ab der Nazis ganz klar das Klassenziel. Wobei ich denke das ein Symbol besser ist als gar nichts.

Aktuelle Informationen zu den Aktionen werden über verschiedene Wege verteilt:

• Infotelefon: 01801 / 0121323585 (Ortstarif)
• Aktionsradio: 98,4 und 99,3 Mhz
• Twitter: twitter.com/13februar
• WAP-Ticker: ticker.hopto.org

Auch im Web gibt es verschiedene Anlaufpunkte mit Informationen:

• AK-Antifa
• Dresden Nazifrei!
• No Passaran!

Die durchschnittliche Haltbarkeit von staatlichen Repressalien gegen Rechte Demonstrationen ist mal wieder großartig. Erst verbietet die Stadt Dresden den Nazis ihren Gedenkmarsch durch Dresden und platziert für sie eine Kundgebung vor dem Mahnmal der deportierten Juden auf dem Schlesischen Platz.

Aber das war am Mittwoch, vor drei Tagen also. Heute ist das schon wieder anders, damit ist nämlich die Versammlungsfreiheit der Nazis eingeschränkt und somit hat das Verwaltungsgericht Dresden den Nazis ihren Aufmarsch dann wieder erlaubt.

Also die Menschenkette am 13. soll ja die Altstadt schützen und geht am Altmarkt los, geht über Seestraße, Külz-Ring zur Synagoge. Die Nazis setzt die Stadt an den Neustädter Bahnhof. Was also schützt man hier mit der Menschenkette vor Nazis, die Altstadt? Nein natürlich die Centrum Galerie und die Prager Straße. Ich mein das ist ja auch wichtig den Konsum vor den Faschisten zu schützen, jetzt stell sich mal einer vor diese ganzen Migranten und Andersdenkenden würden ihr Geld nicht ausgeben können.

Was ich noch nicht so ganz verstehe ist warum die Kette nicht am Postplatz startet, da würde man gleich noch die Altmarktgalerie in Sicherheit bringen. Aber die fehlenden 500 Menschen müssen vermutlich an dem Tag eh shoppen und übernehmen dann in der Altmarktgalerie den Guerilla-Krieg falls die Nazis die Lücke im Antifaschistischen Schutzwall entdecken.

Der Rektor der Technischen Universität Dresden untersagte gestern, auf eine Anfrage des Stura hin, das Plakatieren gegen die Nazidemo am 13. Februar. Die TU-Dresden wünscht ein einheitliches Auftreten aller Organe und eine geschlossene Unterstützung der Menschenkette.

Nachdem die Deutsche Domain des Bündnisses Dresden-Nazifrei gesperrt wurde ist die Seite jetzt wieder über einen Server in Texas unter http://dresden-nazifrei.com zu erreichen.

Oh je, ich merke ich habe schon lange nicht mehr nach den Piraten geschielt und völlig vergessen wie drecksliberal und relitätsfremd diese Partei und ihre Mitglieder zum großen Teil sind. Offiziell unterstützten sie den Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei und jetzt wo der Staat Druck ausübt und dem Bündnis Straftaten vorwerfen will rudert man plötzlich zurück:

Viel treffender als ein Kommentator bei Spreeblick kann man es dann auch eigentlich nicht mehr zusammenfassen:

Das Hauptargument der Staatsanwaltschaft gegen die geplanten Blockaden der Nazidemo am 13. Februar ist der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Indem eine genehmigte Demonstration (die der Nazis) behindert wird entsteht ein Straftatbestand ergo ist der Aufruf dazu ein Aufruf zu Straftaten.

Ähnlich argumentiert die bürgerliche Mitte, man schränkt ja quasi die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht der Nazis ein wenn man ihre Demo an ihrem Startpunkt bindet und somit verhindert. Die Diskussionen dahingehend kochen gern und schnell auf hohen Temperaturen und ich muss zugeben das die Argumente auf rechtlicher, objektiver Sicht nicht von der Hand zu weisen sind.

Es ist das alte Problem mit grenzenloser Toleranz und der Frage ob diese auch Toleranz gegenüber Intoleranz einschließt. Und die Nazis die da in Dresden aufmarschieren haben ein paar ziemlich kranke Vorstellungen was Toleranz angeht. Dazu kommt aus objektiver Sicht die Frage was daran schlecht ist wenn auch Nazis der Opfer der Dresdner Bombennacht gedenken, solange sie nicht sagen das die Juden schuld waren und vergast werden sollen oder unterwegs Dönerbuden anzünden.

Doch geht man jetzt ein wenig ins Detail erkennt man das mit den Nazis ein Haufen Faschisten mit Maulkorb nach Dresden kommen. Hakenkreuze und Siegrunen werden zu geklebt, stilles Marschieren ist angesagt und Banner mit Trauerparolen werden gezeigt.

Aber warum tun sie das, schämen sie sich plötzlich vor ihren perversen Ansichten und eindeutig vorbelasteten Symbolen? Warum aber verbinden sie dann den millionenfachen Mord an Minderheiten mit der indirekt daraus resultierenden Bombardierung Dresdens (Stichwort: Bombenholocaust)?

Diese Nazis die da nach Dresden kommen bekommen ein ganz gezieltes Styling, hübsche Vereinsflaggen, stumme Minen, eben fein auf bürgerlich getrimmt. Auf dem Heimweg dann verdreschen die gleichen lieben Nazis dann Gewerkschafter. Und über das was sie dann veranstalten wenn sie wieder daheim sind will ich hier nicht haltlos fabulieren.

Bei Faschisten und Nazis von Meinungsfreiheit zu sprechen ist wie bei einem Autofahrer der voll trunken eine Gruppe Jogger überfährt von einem Unfall zu sprechen. Meinungsfreiheit ist auch immer mit der Pflicht verbunden die ganze Meinung zu sagen und nicht nur den geduldeten und respektierten Teil.

Der Fehler an der Eingangs erwähnten rechtlichen Sicht auf die Demonstration der Nazis und der Sitzblockaden greift also ins Leere, denn sie betrachtet nur den Augenblick, sie betrachtet nur die Situation nicht zu Zusammenhänge. Wenn es um Nationalismus, Rassismus oder Faschismus und Konsorten ist eine rechtliche Messlatte einfach die Falsche. Einen Neonaziaufmarsch und alles was mit diesem Pack zu tun hat kann man bestenfalls moralisch betrachten.

Und wenn man bei einer moralischen Betrachtung nicht zu dem Schluss kommt das man einen Aufmarsch wie den am 13. Februar verhindern muss, dann kann man sich eigentlich auch schon in diesen Einreihen. Wegschauen und zugucken darf es bei Nazis und Faschisten einfach nicht geben.

Sich in den Weg der Nazidemo zu stellen ist keine Straftat, ist keine Nötigung und kein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit sondern die Pflicht von all denen die sich nicht mit deren verdrehter Meinung identifizieren.

Nachtrag: Die Idee für diese Gedankensammlung fand ich übrigens bei Sven Scholz.