reapers blog

Aufruf: Freiheit statt Angst 2010 am 11. Septemer

reaper — Thu, 22 Jul 2010 20:06:52 +0200

Quasi schon traditionell und fast ermüdend gibt es auch in diesem Jahr wieder eine Demo für Freiheitsrechte, Datenschutz und all solche Dinge. Viel wurde in der Zwischenzeit erreicht und einiges mehr wieder eingerissen, es lohnt sich also sicher wieder nach Berlin zu fahren und sei es um sich die City aus Perspektive des Fußgängers auf dem Mittelstreifen anzuschauen.

Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration "Freiheit statt Angst" findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear". In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

CfP: Datenspuren 2010

reaper — Tue, 20 Jul 2010 09:44:27 +0200

Es wird auch in diesem Jahr wieder Datenspuren in Dresden geben:

Ein neues Jahrzehnt bricht an – der Zug in die digitale Realität der Informationsgesellschaft rollt und rollt. Wir wollen die Weichen stellen, welche ihn ins Licht führen statt durch den Untergrund gegen die Wand.

Zum siebenten Mal lädt der Chaos Computer Club Dresden zu den Datenspuren. Unter dem Motto “Mind the Gap” geht es um den Diskurs der aufgeklärten Netzgemeinschaft, Ideenaustausch, Diskussionen, Wissen, kreative Visionen unserer Zukunft im Netz, Chaos, Spaß am Gerät, Datenschutz, Handhabung öffentlicher und privater Daten, Formung der Informationsgesellschaft und der uns umgebenden Realität.

Wir suchen Vorträge und Workshops zu den Themen Privatsphäre, Datenschutz, neue Technologien und dem ganzen Drum und Dran. Bringt Licht in den Tunnel und begleitet uns auf der Reise in die Zukunft.

Die Fahrgäste setzen sich zusammen aus interessierten selbstdenkenden Wesen, Datenaktivisten, Netz- und Zeitreisenden. Es soll Hilfe beim Einsteigen geboten und aufgezeigt werden, wie ihr die Lücke zwischen gefühlter und tatsächlicher Privatsphäre schließt. Neben den technischen Hintergründen und Abwehrmaßnahmen ist es das Ziel zusammenzurücken, damit auf der Fahrt in die Zukunft der Privatsphäre niemand am Bahnsteig stehen bleiben muss oder überollt wird. Unser Bahnhof wird natürlich nicht videoüberwacht und taugt deshalb als Ort zum Gedankenaustausch und Diskurs. In der Halle gibt es Platz für kreative Projekte.

Die Reisevorbereitungen treffen wir vom 16.-17. Oktober 2010 im Kulturzentrum Scheune, Dresden. Möge die Reise beginnen – Mind the gap and bring a towel!

Themenschwerpunkte sind u.a.:

* Die Zukunft der Privatsphäre * Missbrauch von Daten
* Rechtslage
* Sicherheit und Prävention
* Digital Resistance
* Hacking
* Technikfolgenabschätzung
* Informationsfreiheit
* Aufklärung und Diskurs

Einreichungen bis zum 5. September bitte ab sofort unter cccv.pentabarf.org/submission/DS2010

Für Rückfragen stehen wir unter datenspuren ett cccv punkt de zur Verfügung.

Mehr Informationen auf www.datenspuren.de

Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 online

reaper — Thu, 24 Jun 2010 10:18:15 +0200

Im kommenden Jahr hofft unser Vater/Mutter Staat, endlich wieder eine umfassende Volkszählung durchführen zu können. Dabei geht es freilich nicht um die Anzahl der Einwohner sondern um eine umfangreiche, sehr intime Befragung gegen die man sich rechtlich, wenn es soweit ist nicht mehr wirklich wehren kann. Einen Vorgeschmack was da auf einen zukommt findet man in den bereits aktuell legitimen Mikrozensus Fragebögen.

Wichtig beim geplanten Zensus: Die Erhebung wird nicht anonym sein. Die Daten werden aus verschiedensten derzeit nicht vernetzten Quellen zusammengeführt. Das Ergebnis sind nahezu vollständige Personenprofile die an zentraler Stelle gespeichert werden. Der Foebud will deshalb bis zum 17. Juli Verfassungsbeschwerde einreichen, diese kann man mit seiner Stimme noch bis zum 12. Juli unterstützen. Eine entsprechende Petitionsseite wurde gestern online gestellt.

Hier nochmal der Aufruf vom Foebud:

Wir klagen gegen die Volkszählung 2011

Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vollerfassung!

Mit der Volkszählung (Zensus) 2011 sollen Daten aller in Deutschland lebenden Menschen in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet werden. Dagegen werden die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit dem FoeBuD e.V. Verfassungsbeschwerde einreichen und haben damit die Rechtsanwältin Eva Dworschak beauftragt.

Sie können mitmachen: Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde unter https://zensus11.foebud.org

Achtung - eilt:

Die Sammlung von Online-Unterschriften läuft bis 12. Juli 2010

Test testet Soziale Netze

reaper — Thu, 25 Mar 2010 19:43:22 +0100

Wer hätte das geglaubt, diese ganzen Sozialen Netzwerke sind Datenschleudern. Böse und gefährlich fand jetzt die Stiftung Warentest heraus. Vor allem bei Facebook und MySpace sind die Einstellungen für die Privatsphäre unzureichend. Warum auch immer dieses ganze VZ-Gerammel besser sein soll versteh ich nicht, will man dort feingranulare Einstellungen tätigen ergeht es einem auch nicht besser als bei Facebook.

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

reaper — Wed, 17 Mar 2010 17:40:23 +0100

Hinter ELENA verbirgt sich der neueste Schrei der Datensammlung. Es werden umfangreiche Daten über Beschäftigungsverhältnisse zentral gesammelt. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden diese Daten zu übermitteln. Zu diesen Daten gehören auch Kündigungsgründe, Teilnahme an Streiks, Gehälter und Fehlzeiten. Monatlich sollen diese Daten von den Arbeitgebern aktualisiert werden.

Eine Katastrophe für jeden der seinen Job verliert weil ihn sein Chef wegen "Arbeitsverweigerung" rausschmeißt, der eine schwere Krankheit hatte oder in der Gewerkschaft ist. Denn der Eintrag wird frühestens entfernt wenn ein Prozess vor dem Arbeitsgericht Erfolg hatte.

Der FoeBuD organisiert nach der kürzlich erfolgreichen Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung eine öffentliche Verfassungsbeschwerde nach gleichem Muster. Auf der Webseite des FoeBuD: https://petition.foebud.org/ELENA trägt man alle relevanten Daten ein und bekommt kurz darauf eine E-Mail mit dem Link zu einem PDF Dokument. Dieses muss man lediglich ausdrucken und in einen Fensterumschlag stecken.

Die Teilnahme ist kostenlos und wichtig, denn die Auswirkungen einer derartigen Datensammlung sind nicht nur Datenschutzrechtlich sondern auch moralisch eine Katastrophe.

Voratsdatenspeicherung nichtig

reaper — Tue, 02 Mar 2010 11:49:28 +0100

Das Verfassungsgericht hat sich wie üblich Zeit gelassen, doch schließlich eine positive Antwort auf die Verfassungsbeschwerde von mehreren tausend Bürgern gefunden. Die Regelungen zur Vorastdatenspeicherung sind als nichtig zu betrachten, da sie gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstoßen. Details finden sich in der Pressemitteilung des BVerfG.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Allerdings greift das Gericht nicht die EU-Richtlinie an auf der das Gesetz fußt, es ist also mit einem neuen Gesetz zu rechnen.

Blind Spot

reaper — Tue, 23 Feb 2010 08:22:20 +0100

Grad hab ich eine schöne, zwar schon etwas ältere, Animation zum Thema Videoüberwachung im NerdyRoom gefunden.

Und nach momentanem Stand meiner Paranoia stellt sich mir die Frage, ob das Problem am Ende die fehlenden oder die sichtbaren Stücke sind...

E-Petition gegen Nacktscanner

reaper — Tue, 12 Jan 2010 08:26:51 +0100

Nach dem wir jetzt wissen das halbnackte Piraten wie Malle-Urlauber aussehen und Piratinnen auch schwarze Unterwäsche tragen kommen wir zu ernsthaften Dingen und machen eine original Bundestags-E-Petition gegen Nacktscanner.

Klarnamen gehören nunmal nicht ins Netz

reaper — Tue, 05 Jan 2010 10:22:37 +0100

Golem berichtet das die Internetseite gez-abschaffen.de ihre Inhalte löschen muss. Der Autor der Seite macht sich bereits seit geraumer Zeit um den Kampf gegen die Rundfunkgebühren verdient und ist mit seiner Seite jetzt vor Gericht gelandet.

Und ganz ehrlich das hätte sich Herr Höcker auch denken können das man nicht einfach die Namen von Angestellten in Briefwechseln veröffentlichen sollte. Eine Sache die man eigentlich nie tun sollte auch wenn man Frust gegen eine Behörde im Bauch hat, denn hinter jedem Namen steht eine Person. Und jede Person hat in ein Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 GG, ebenso hat ein Angestellter eine Dienstpflicht gegenüber seinem Dienstherren woraus man ihm keinen Strick drehen sollte.

Klar steht es jedem frei zu kündigen, aber hinter so einem Schritt stehen schwere soziale Zwänge und solange man selbst nicht das Gefühl hat gegen moralische Grundsätze zu verstoßen sollte man da niemandem einen Strick daraus drehen.

Was ich allerdings nicht verstehe ist der Ruf nach Zensur gemäß Artikel 5 GG. So weit ich es verstanden habe muss der Autor lediglich für einen Anonymisierung sorgen, was ich in der Tat für absolut korrekt halte. Die Art und Weise der Abmahnung mag ja zügig und hart sein folgt aber geltendem Recht und in diesem Fall sogar dem gesunden Menschenverstand.

Die Argumentation das man jetzt wo schon Jahre ins Land gegangen sind, die Inhalte eh multipliziert wurden viel zu viel zu schwärzen habe kann ich so auch nicht verstehen. Da muss man dann eben in die Offensive gehen, alles nach bestem Wissen schwärzen, dem Feind eine offline, oder Passwort geschützte Version in die Hand drücken und absegnen lassen und fertig. Entschuldigung aber kein Gericht wird einen willigen Sünder verurteilen wenn ihm ein Flüchtigkeitsfehler unterläuft.

Am Ende ist eine Abwägung zwischen Privatsphäre und Zensur. Haben die Namen keine Bedeutung für den eigentlichen Sachverhalt ist die Privatsphäre eindeutig wichtiger als das verfremden oder schwärzen der Namen. So zumindest meine Meinung, die in keinem Fall die Art der Abmahnung rechtfertigen soll.

Koalitionsverhandlungen musikalisch hinterlegt

reaper — Wed, 28 Oct 2009 09:09:28 +0100

Wieder mal ein hübsches eingängliches Video über das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU, von den Machern von Du bist Terrorist und Rette deine Freiheit.