reapers blog

Das Verfassungsgericht hat sich wie üblich Zeit gelassen, doch schließlich eine positive Antwort auf die Verfassungsbeschwerde von mehreren tausend Bürgern gefunden. Die Regelungen zur Vorastdatenspeicherung sind als nichtig zu betrachten, da sie gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstoßen. Details finden sich in der Pressemitteilung des BVerfG.

Allerdings greift das Gericht nicht die EU-Richtlinie an auf der das Gesetz fußt, es ist also mit einem neuen Gesetz zu rechnen.

Es ist schon immer interessant wo man so alles spart und wofür man Geld ausgibt. Die Stadt Dresden gibt mal eben eine halbe Millionen mehr pro Jahr für das Dynamostadium aus, während das Land Sachsen Gelder in Millionenhöhe bei sozialen Projekten wie der Suchthilfe oder der Jugendarbeit streicht. Klar das sind unterschiedliche Geldtöpfe, aber bezeichnend wie Geld verteilt wird und dann wundern sich die Damen und Herren wieder das die Erstwähler ihre Stimme inklusive Seele der NPD verkaufen weil die sich aufgefangen hat.

Wer das ähnlich sieht darf dafür auch gern eine öffentliche Protestnote beim Kinder und Jugendring Sachsen unterzeichnen:

Man glaubt es kaum aber Batman ist tatsächlich als Mit-Begründer der australischen Stadt Melbourne verzeichnet.

Grad hab ich eine schöne, zwar schon etwas ältere, Animation zum Thema Videoüberwachung im NerdyRoom gefunden.

Und nach momentanem Stand meiner Paranoia stellt sich mir die Frage, ob das Problem am Ende die fehlenden oder die sichtbaren Stücke sind...

13. Februar 2010

• Blockierte Nazi-Demo in Dresden (TAZ)
• Naziaufmarsch in Dresden verhindert (Zeit-Online)
• Zehntausend bei Anti-Neonazi-Kette (Spiegel-Online)
• Bomben-Gedenken in Dresden (Spiegel-Online)
• German riots on 65th anniversary of Dresden bombing
• Danke! Thank You! Dank je wel! Tak! Děkuji! Dziękuję! Gracias! Merci! Cпасибо! (ADDN)
• Polizeieinsatz anlässlich des 65. Jahrestages der Zerstörung Dresdens (Pressestelle Polizei Sachsen)
• German protesters stop neo-Nazi march in Dresden
• Eine Oberbürgermeisterin spaltet ihre Stadt (der Freitag)

14. Februar 2010

• Sitzblockaden verhindern Naziaufmarsch in Dresden (Störungsmelder)
• Die Blockierer tanzen, die Nazis schmollen (Störungsmelder)
• Blockadebündnis bricht den Nazi-Mythos Dresden (Störungsmelder)
• Niederlage für die Rechten (TAZ)
• Ein Bollwerk gegen die Ewiggestrigen (Zeit-Online)
• Dresden, die gespaltene Stadt (Welt-Online
• Protesters clash in Dresden, Germany (UPI)
• Neo-Nazi march blocked in Dresden (JTA
• Dresden - Massenblockaden: Ablauf (Indymedia)
• Gemeinsam blockiert: Eine kleine Bilanz zu Dresden (der Freitag)
• Stellung gehalten (der Freitag)
• Human chain blocks neo-Nazi rally (ABC-News)

15. Februar 2010

• Neonazi-Aufmarsch in Dresden verhindert - "Dresden-Preis" für Michail Gorbatschow (DNN-Online)
• Buntes Dresden stoppt braune Einfalt (ND)
• Dresden setzt sich quer (Junge Welt)
• Eindrucksvolles Signal (Junge Welt)
• Wie Dresden aufstand und sich wehrte (SZ-Online)

Die heutige Presseschau des Deutschlandfunks heute morgen ließ einen echt kotzen. Geht man nach den kurzen angeschnittenen Ausschnitten über den Samstag in Dresden waren es tatsächlich die Menschenkette und Sachsens Spitzenpolitiker die den Naziaufmarsch verhindert haben. Liest man aber beispielsweise den ganzen Beitrag der Sächsischen Zeitung gibt es selbst in diesem sonst lahmen Blatt Lob für die Blockaden und ein wenig Ironie in Hinblick auf die Menschenkette:

Einfach Großartig, die quasi offizielle Siegeshymne der Blockierer vom 13. Februar 2010.

*update* Songtexte inzwischen online verfügbar

Wir haben es geschafft, die Nazis konnten werden sich sicher noch lange an diesen 13. Februar erinnern, den Tag an dem sie selbst im reaktionär, konservativen Dresden vorgeführt wurden und ihre perverse Ideologie wieder mit nach Hause nehmen mussten. Durch friedliche Blockaden der Zugangsstraßen gelang es einem bunten Bündnis aus Bürgern und Aktivisten den Marsch der Jungen Landsmannschaft Ost zu verhindern und am Neustädter Bahnhof zu halten.

Egal von welcher Seite man es betrachtet, für sich genommen waren sowohl die Blockaden in Dresden als auch die Menschenkette ein Erfolg. Die Menschenkette konnte mehr Menschen mobilisieren als erwartet und schloss sogar den Ring um die Altstadt. Die Diskussion über das Ziel und den tieferen Sinn dieser rein symbolischen Aktion erspare ich mir hier lieber. Die selektive Berichterstattung in den Medien sollte eigentlich jedem zu denken geben.

Auf der anderen Seite der Elbe, gab es glaubt man den Medien, Mord und Totschlag. Ich kann mich daran zwar nicht erinnern, aber vielleicht habe ich ja auch eins auf den Kopf bekommen bei den Straßenschlachten und brennenden Mülltonnen. Nein dazu ist meiner Erinnerung dann eigentlich noch zu deutlich, ich war gegen halb Neun in der Neustadt, zu einer Zeit also als die Brücken noch frei und die Straßenbahnen noch ungehindert fahren konnten. Nachdem es zunächst hieß der Albertplatz, auf dem die Auftaktkundgebung des Bündnisses Dresden Nazifrei stattfinden sollte, würde geräumt rückte die Polizei von dort ab und überließ den Platz etwa 500 Demonstranten die sich dann auf der Kreuzung direkt vor dem alten DVB Hochhaus niederließen.

Die Menschenmasse dort wurde schnell größer und nach einer halben Stunde und dem eintreffen von Lautsprecherwaagen und Bühne blieb der Polizei keine weitere Möglichkeit als den Weg zum Neustädter Bahnhof zu blockieren und die Straßen abzusperren. Obwohl die Polizei mit aller Macht versuchte den Nachfluß von Demonstranten von der anderen Elbseite zu verhindern und immer wieder aufforderte den Platz zu räumen wurde die Blockade immer größer. Zu Spitzenzeiten am Nachmittag zog sich das Meer von Blockierenden vom Albertplatz bis zur Louisenstraße in der einen und bis zur Alaunstraße auf der anderen Seite. An eine Räumung seitens der Polizei war eigentlich nicht zu denken.

Gut lief in diesem Jahr eigentlich auch die Informationspolitik der Demoleitung, über Ticker, Twitter und Webseite gab es regelmäßige Updates, ab Mittag bekam man auch über Coloradio regelmäßige Updates. Schwierig war es sicher nur besonders große Enthusiasten daran zu hindern die Blockaden zugunsten anderer Blockaden zu verlassen. Dies lässt sich aber einfach nicht vermeiden denke ich. Die Versorgung mit warmen Essen und Tee war ebenfalls gewährleistet, zumal auch die umliegenden Restaurants und Buden sicher ihren Umsatz machten.

Die Auftritte und Reden waren nicht wirklich spektakulär, nur eine Rede vom DGB war echt peinlich und ohne jedes Niveau. Da trat die Dame tatsächlich auf die Bühne um die Blockierenden zur Menschenkette zu gewinnen. Die Buuh-Rufe waren bei aller Meinungsfreiheit absolut gerechtfertigt und nötig, das Abwerben von Teilnehmern ist einfach eine Frechheit.

Irgendwann gegen 15 Uhr kam dann endlich die befreiende Meldung das die Polizei den Nazis die sich inzwischen auf dem Neustädter Bahnhof versammelt hatten keinen Abmarsch genehmigten, da die Sicherheitslage zu riskant wäre. Eine gewisse von Gerüchten geschürte Spannung blieb jedoch bis zum Schluss, denn niemand konnte wissen ob die Polizei nicht doch eine der kleineren Blockaden räumen würde um den Nazis ihren Trauermarsch zu ermöglichen. Es blieb jedoch bis zum Ende ruhig. Pünktlich gegen 17 Uhr begann dann die Polizei die Demo der Nazis aufzulösen und die frustrierten Braunen in ihre Züge zu stopfen.

Auf dem Albertplatz gingen zu dieser Zeit als klar war das keine Nazis marschieren würden auch einige wieder nach Hause, verständlich nach Stunden in der Kälte. Auch wenn es am Rande sicher hier und da ein wenig Reibung gab, ein paar Mülltonnen brannten und Scheiben zu Bruch gingen, ich habe eine friedliche Demonstration erlebt. Menschen aller Farben, Linke, SPDler, Piraten, Kommunisten, Sozialisten, Antifas und was unorganisierte Bürger die gemeinsam, friedlich den Nazis die Möglichkeit nahmen ihre geheuchelte Trauer zusammen mit ihren verfälschten Tatsachen durch die Straßen zu tragen.

Nur eins hätte mich noch mehr gefreut, wenn die Brücken frei und die Menschenkette die Nazis eingeschlossen hätte statt sie rein symbolisch auszusperren, aber Kritik gibt es immer und jetzt ist erstmal Zeit den Erfolg zu genießen. An die Presse geht jedoch nur meine Verachtung, denn dafür, dass ich für freie, unabhängige Medien bezahlen soll grenzen die Nachrichten des gestrigen Tages an glatte Lügen. Entweder die Blockaden werden fast gar nicht erwähnt oder die Menschenkette zum Grund des verhinderten Naziaufmarsches stilisiert.

Ich kann nur allen danken die gestern in Dresden waren, allen die die Plätze und Straßen gegen die Nazis gehalten haben, die sich "Festung gegen Intoleranz und Dummheit" zwischen ihre Stadt und den braunen Abschaum gestellt haben statt ein nutzloses, hohles Symbol zu setzen wie in all den Jahren davor.

Hier nochmal ein paar Links zu Berichten die mir auf die Schnelle in die Finger gekommen sind:

• Dresden Nazifrei (stündliche Zusammenfassungen)
• Das rote Blog (mit schicken Bildern)
• Twitter der Ereignisse zum Nachlesen
• Audiomitschnitte von Coloradio

Es hat noch einmal geschneit in Dresden und die Stadt liegt unter einer dünnen, weißen Schicht voller Schnee. Weiß sollen sie ja sein die Herrenmenschen aber Braun sind ihre Gedanken, braun wie die schlammige Schneesuppe auf den Straßen und morgen wollen sie diese Suppe in die Dresdner Neustadt schwappen lassen. Das OVG Bautzen hat in letzter Instanz entschieden das die Nazis marschieren dürfen, so wie es aussieht durch die Neustadt.

Der Gegenprotest war und ist darauf vorbereitet. Die Kundgebunden rund um den Sammelplatz der Nazis sind angemeldet, so wird gegen 9 Uhr der Auftakt von Seitens des Bündnisses Dresden Nazifrei! in der Nähe des Neustädter Bahnhofes auf der Antonstraße geplant. Aus meinen Augen ist damit zu rechnen das es die Polizei auch Dresdnern schwer machen wird dort hin zu kommen. Das LKA Brandenburg hat derweil angekündigt Demobusse auf der A13 an der Landesgrenze abzufangen und intensiv zu kontrollieren. In Thüringen fährt man derweil die Einschüchterungsschiene und versucht Busunternehmen unter Druck zu setzen.

Die Aufrufe zu den friedlichen Blockaden kommen aus allen Ecken, Mainstreamkünstler, Parteien, Gewerkschaften und Antifaschisten ziehen bei der Mobilisierung an einem Strang. Einzig die symbolische Menschenkette unter der Schirmherrschaft von Helma Orosz verweigert sich dem aktiven Protest der Nazis und verfehlt mit der symbolischen Menschenkette fern ab der Nazis ganz klar das Klassenziel. Wobei ich denke das ein Symbol besser ist als gar nichts.

Aktuelle Informationen zu den Aktionen werden über verschiedene Wege verteilt:

• Infotelefon: 01801 / 0121323585 (Ortstarif)
• Aktionsradio: 98,4 und 99,3 Mhz
• Twitter: twitter.com/13februar
• WAP-Ticker: ticker.hopto.org

Auch im Web gibt es verschiedene Anlaufpunkte mit Informationen:

• AK-Antifa
• Dresden Nazifrei!
• No Passaran!

In letzter Zeit kommen immer mehr Smartphones mit integriertem GPS Modul auf den Markt. Das hat eine ganze Menge Vorteile, vor allem wenn man in fremden Landen ist. Leider sind die meisten Lösungen kostenpflichtig.

Quasi überall bekommt man Google Maps installiert und damit sogar ohne GPS erschreckend genaue Positionsangaben allerdings braucht man dazu immer eine Datenverbindung und die wird spätestens im Ausland teuer. Navigation ist ebenfalls erst Beta und soweit ich weiß in Europa noch nicht verfügbar.

Auf Nokia Smartphones gibt es nun schon seit längerem mit Ovi-Maps eine vorinstallierte Lösung die Karten on-the-fly laden kann, oder diese auch großflächig vorladen kann. Die Navigationslizens fürs Auto allerdings kostete bisher noch über 100 Euro. Zwar gab es auch Tagesabos für 3 Euro trotzdem könnte man sich für das Geld auch gleich ein vollwertiges Navi fürs Auto kaufen.

Seit kurzem nun gibt es eine neue Version von Ovi-Maps die eine Navigation im Auto und zu Fuß kostenlos mitbringt. Vor ein paar Tagen konnte auch ich diese für mein N97 herunterladen und ausprobieren. Mein erster Eindruck dazu, die Navigation ist durchaus brauchbar. Die Ansagen hilfreich und nicht zu aufdringlich und mit den richtigen Einstellungen zwingt einen das Navi auch nicht mehr vehement auf Autobahnen zu fahren nur weil es schneller ist.

Nichts desto trotz bleibe ich bei meiner Meinung das eine Fahrt in fremdes Gebiet vor der Fahrt vorbereitet gehört und man zumindest einen groben Überblick über das Zielgebiet und die geplante Route haben sollte.