reapers blog

Golem berichtet das die Internetseite gez-abschaffen.de ihre Inhalte löschen muss. Der Autor der Seite macht sich bereits seit geraumer Zeit um den Kampf gegen die Rundfunkgebühren verdient und ist mit seiner Seite jetzt vor Gericht gelandet.

Und ganz ehrlich das hätte sich Herr Höcker auch denken können das man nicht einfach die Namen von Angestellten in Briefwechseln veröffentlichen sollte. Eine Sache die man eigentlich nie tun sollte auch wenn man Frust gegen eine Behörde im Bauch hat, denn hinter jedem Namen steht eine Person. Und jede Person hat in ein Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 GG, ebenso hat ein Angestellter eine Dienstpflicht gegenüber seinem Dienstherren woraus man ihm keinen Strick drehen sollte.

Klar steht es jedem frei zu kündigen, aber hinter so einem Schritt stehen schwere soziale Zwänge und solange man selbst nicht das Gefühl hat gegen moralische Grundsätze zu verstoßen sollte man da niemandem einen Strick daraus drehen.

Was ich allerdings nicht verstehe ist der Ruf nach Zensur gemäß Artikel 5 GG. So weit ich es verstanden habe muss der Autor lediglich für einen Anonymisierung sorgen, was ich in der Tat für absolut korrekt halte. Die Art und Weise der Abmahnung mag ja zügig und hart sein folgt aber geltendem Recht und in diesem Fall sogar dem gesunden Menschenverstand.

Die Argumentation das man jetzt wo schon Jahre ins Land gegangen sind, die Inhalte eh multipliziert wurden viel zu viel zu schwärzen habe kann ich so auch nicht verstehen. Da muss man dann eben in die Offensive gehen, alles nach bestem Wissen schwärzen, dem Feind eine offline, oder Passwort geschützte Version in die Hand drücken und absegnen lassen und fertig. Entschuldigung aber kein Gericht wird einen willigen Sünder verurteilen wenn ihm ein Flüchtigkeitsfehler unterläuft.

Am Ende ist eine Abwägung zwischen Privatsphäre und Zensur. Haben die Namen keine Bedeutung für den eigentlichen Sachverhalt ist die Privatsphäre eindeutig wichtiger als das verfremden oder schwärzen der Namen. So zumindest meine Meinung, die in keinem Fall die Art der Abmahnung rechtfertigen soll.

Wieder mal ein hübsches eingängliches Video über das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU, von den Machern von Du bist Terrorist und Rette deine Freiheit.

Stehen Inhalt und Diskussion zum Wikipediaeintrag von Fefes Blog. Der Eintrag selbst hat etwa 2-3 Seiten, die dazugehörige Löschdiskussion schon über 90. Ja wer nichts besseres zu tun hat :P

Ein Flamewar ist in den meisten Fällen eine eher unsachliche Diskussion zu stark polarisierenden Themen, wie zum Beispiel Betriebssystemen. Aber es gibt auch Flamewars die wirklich spannend sind. So beispielsweise die Löschung des Mogis (Missbrauchsopfern gegen Internetsperren) Artikels in der Deutschen Wikipedia.

Losgetreten wurde die Diskussion von fefe, der die Sinnhaftigkeit der Relevanzkriterien innerhalb der Deutschen Wikipedia in Frage stellt. Inzwischen schafft es die Wikipedia damit sogar in aus der begrenzten Blogosphäre hinaus.

Man darf also gespannt sein wie sich die Wikipedianer aus der Situation heraus winden. Vielleicht also doch lieber zu Weihnachten den Brockhaus in 32 Bänden kaufen ;)

So jetzt wird alles gut, die Vorratsdatenspeicherung soll nur noch in schrecklich gefährlichen Situationen angewandt werden (also Terrorismus, Mord und Freitag Nachmittag). Das BKA löscht Seiten jetzt vor der Sperrung, also es soll zumindest vorerst keine Sperrlisten erstellen. Ach ja der Inhalt der heimischen Festplatte darf nur noch auf Antrag der Bundesanwaltschaft ausgedruckt werden.

Im Kern gibt es folgende Aussichten:

• Internetsperrlisten erst in einem Jahr, dann nämlich soll das löschen evaluiert werden
• Vorratsdatenspeicherung wie schon immer betont nur für schwere Straftaten wobei letzteres als Gefahr für Leib und Leben definiert ist
• Onlinedurchsuchung nicht mehr auf Antrag des BKA sondern von der vorher zu triggernden Bundesanwaltschaft
• Zurückgenommen werden insgesamt Null Gesetze

Gestern war es nun wieder soweit, in Berlin trafen sich Datenschützer und Bürgerrechtler aus ganz Deutschland zur Demo unter dem Motto "Freiheit statt Angst!". Mehr als im letzten Jahr sollten es werden. Leider Wunschdenken, nach den offiziellen 100.000 vom letzten Jahr waren es dieses Jahr wieder bedeutend weniger Menschen die sich zusammen fanden. Die offizielle Zahl der Veranstalter lautet 25.000 etwas um die 10.000 oder 15.000 in der Spitze würde ich schätzen.

Bei uns ging es gegen 11 Uhr vom Pirnaischen Platz los mit dem bepackten Kleinbus. Eine Stunde vor uns war in Dresden schon ein Demobus mit 21 Leuten gestartet. In gemütlicher Fahrt ließ uns das Navi durch Berlin irren aber schließlich fanden wir einen preiswerten Parkplatz am Alex, stopften uns mit Fast-Food voll und machten uns dann zu Fuß auf den Weg zum Potsdamer Platz. Unterwegs trafen wir auf die "Spalterdemo" von Ex-AK-Voratler Remmer Fontes und folgten dieser auf ihrem Weg zur Demo Vereinigung. Der Zug war deutlich gekapert worden, verschiedenste Gruppierungen hielten ihre Plakate hoch, von Kriegs- bis zu Autobahngegnern war alles vertreten.

In Sichtweite der anderen Demo musste der Zug dann stoppen, die Wannen der Berliner Polizei stellten sich quer und es gab eine Abschlusskundgebung die wir uns dann nicht antaten und lieber durch die Straßensperre zum Potsdamer Platz diffundierten. Dort angekommen drehte ich eine kleine Runde durch die Menge, auf der Bühne liefen gerade die Auftakt Reden, von allen Seiten wurde ich mit Zeitungen und Werbung bepackt. Irgendwie nicht so toll. Linker Hand gab es Partei und Interessengruppenstände die fleißig Werbung machten, was auch nicht so toll war. Ganz in der Ecke versteckten sich ein paar Jusos, komisch die trauten sich scheinbar nicht so ganz richtig zum Mob hinüber.

Der Mob, ja das war eine durchaus ohne Erhöhte Position überschaubare Masse. Dominant waren ganz vorn ein Sattelschlepper von den Grünen und etwas zentraler ein weiterer Sattelschlepper der Piratenpartei. Später sollte ich den Spruch hören: "Wer heute hier war hat sich mindestens fünf Wahlkampfveranstaltungen gespart." War aber auch irgendwie klar, zwei Wochen vor der Wahl.

Irgendwann ging es dann los, nachdem ich eine Tante mit amerikanischem Englisch Dialekt abgewehrt hatte die sich zuerst für Schäuble und dessen Gesetze interessierte mir dann aber Jesus und den Weltuntergang andrehen wollte überholte ich den Piratentruck mit seiner grässlich lauten Technomucke und hielt mich den Rest der Demo im Antikapitalistischen Block auf. Hier gab es immerhin ein wenig Demokultur, während meine Versuche in die vorderen oder hinteren Reihen zu diffundieren immer in Langeweile mündeten.

Insgesamt war alles ein wenig Lahm. Kaum Sprechchöre, kaum bewegende Reden. Viel Party, klar aber die Masse und vor allem die Breite des Publikums vom letzten Jahr fehlte mir ganz extrem. Außerdem viel zu viele Parteifahnen. Kann sein das die mir in den letzten Jahren entgangen sind aber wie sagte Monty Cantsin sinngemäß einst so schön: "Wer heute hier eine Parteiflagge hochhält sollte mal darüber nachdenken wie sehr die jeweilige Partei der Freiheit schon geschadet hat. Denn keine Partei hat da eine weiße Weste"

Irgendwann endete der Zug dann wieder auf dem Potsdamer Platz und ich fand auch meine Piratenfreunde wieder die erschöpft und irgendwie matt auf der Wiese saßen. Wir warteten die Abschlußkundgebung nicht erst ab und machten uns auf den Rückweg. Für das Thema sensibilisieren muss man uns eigentlich nicht mehr (auch wenn in unserem Bus mehrere Studi-VZ Nutzer saßen) und fürs Interesse gibts den Kram bestimmt auch nachhören. Sind doch alles Datenschützer, da wird alles ordentlich archiviert. Von den Ausschreitungen der Ordnungskräfte am bekamen wir so allerdings auch nichts mehr mit.

Für mehr Nachlese sei auf den Pressespiegel des AK-Vorat verwiesen.

Update: Scheinbar haben wir neben Prügelbullen dann doch auch eine wiederholt grandiose Rede von Monty Cantsin verpasst.

... das ist wie der Bildzeitung ein Interview verweigern oder einem Polizisten erklären das er einen nicht erwischt hat. Ganz offensichtlich ist sich unsere Frau Zensursula dessen aber nicht bewusst. Nicht nur das die Frau sowieso schon wegen ihrer dubiosen Kinderpornosperren im Feuer der Zensurbefürchter steht, nein sie schmeißt auch noch ein Kamerateam von Spiegel TV bei einem Wahlkampftermin raus. Vielleicht könnte man ja mit einem Rücktritt oder einem ordentlichen von Steuergeldern bezahlten PR Berater noch was retten.

In etwas mehr als drei Wochen geht es am 12. September wieder nach Berlin zur Demo mit dem Titel Freiheit statt Angst. Thematisiert werden dabei vermutlich wieder alle Themen im Kontext Überwachung und Zensurbestrebungen durch den Staat. Los gehen soll es gegen 15:00 auf dem Potsdamer Platz von wo aus die Demo bis zum Alex wandern soll.

Gespannt darf man sein ob man die im letzten Jahr gesetzte Latte von 100.000 Demonstranten wieder erreicht. An mir soll es zumindest nicht liegen.

Nachdem man durch die älteste Demokratie der Welt missioniert wurde und die grundlegenden Prinzipien der Demokratie (Souveränitätstransfer durch Wahlen) verinnerlicht hat macht man sich im Irak nun an die Umsetzung der Feinheiten einer freiheitlichen Grundordnung (Zensur durch Internetsperren).

Einmal mehr Frau von der Zensursula:

Ich hatte ja gehofft sie wäre während meines Urlaubs zurückgetreten, oder getreten worden, aber war wohl nix. Immerhin übt sie sich ja jetzt in Ehrlichkeit. Es geht darum das richtige Maß zu finden. Und das muss natürlich ein demokratischer Prozess sein und wer ist für solche Sachen zuständig? Natürlich die gewählten Volksvertreter, also auch geniale Köpfe wie Zenursula und Wolfgang.