reapers blog

So nun ist sie wieder vorbei die große Demo gegen Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte in Berlin. Ich selbst habe mich dieses Jahr den familiären Dingen gewidmet sonst wäre ich sicher hingefahren und sei es um über die bürgerliche Demonstrationskultur zu schmunzeln.

Immerhin es waren wieder 5000 Menschen so hat man verkündet die sich da in Berlin auf der Straße tummelten das sind weniger als noch vor ein paar Jahren als die Bewegung fast daran erstickte das unglaubliche Zahlen von 100.000 Demonstranten veröffentlich wurden und sich Einzelpersonen damit zu profilieren versuchten.

Was mich bei den Berichten wundert das die Demo als 5te ihrer Art gezählt wird, ich erinnere mich aber schon 2006 gegen Massenhafte Überwachung durch Berlins Straßen gezogen zu sein und seit dem war es eigentlich schon eine schöne Tradition geworden jedes Jahr im September nach Berlin zu fahren. Wobei mir das Event schon eine Weile zu nett geworden ist.

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Es gibt natürlich auch in diesem Jahr wieder eine Großdemo gegen Überwachung unter dem Motto Freiheit statt Angst. Diesmal am 10. September wieder in Berlin und dezentral an vielen Orten.

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für die Stärkung unserer Bürgerrechte, für einen besseren modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, den 10. September 2011 wird unter dem Motto "Freiheit statt Angst" in Berlin und in anderen Städten weltweit ein internationaler Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn stattfinden.

Die Überwachung greift um sich.In der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, an Universitäten, in den Schulen und im Privaten, werden wir zunehmend beobachtet. Staatliche Stellen und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren unser Leben immer lückenloser. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es genauer als je zuvor.

Die Gläsernen BürgerInnen werden Realität. Immer mehr Informationen vervollständigen das Bild, das sich Staat und Wirtschaft über jede und jeden Einzelnen von uns machen. Neben Telefondaten, Internetdaten, Bewegungsdaten und Gesundheitsdaten werden auch Daten aus sozialen Netzwerken, ArbeitnehmerInnendaten, Volkszählungsdaten, Geodaten sowie politische und biometrische Daten zwangsweise erhoben und meist zentral gespeichert. Das Missbrauchspotential wächst täglich und potenziert sich mit jeder neuen Datensammlung.

Datensammelwut kennt keine Grenzen. Die Europäische Union setzt immer häufiger auf Überwachung und auf einen immer entgrenzteren Datenaustausch der Eingriffsbehörden. Mit einer flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telekommunikationsdaten, Internetsperren, elektronischer Flugpassagierakte und dem EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm) p weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda.

Datenberge gefährden unsere Sicherheit. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung schafft keinen nachweisbar verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet aber ´zig Millionen von Euro, stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und gefährdet ihre Privatsphäre. Die Unschuldsvermutung wird zunehmend zu einem Lippenbekenntnis aus vergangener Zeit. Gezielte und sinnvolle präventive Maßnahmen, sowohl technischer als auch sozialer Art, zur Stärkung unserer Sicherheit bleiben dabei auf der Strecke. Überwachungsinfrastrukturen und Datenpools sind missbrauchsanfällig und bilden selbst ein Sicherheitsrisiko.

Massenüberwachung gefährdet die offene Gesellschaft. Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen bewegen und freizügig seine Rechte ausleben. Massenüberwachung schadet nicht nur Minderheiten sowie jeder und jedem Einzelnen von uns, sondern behindert auch massiv die Arbeit und das Engagement von Privatpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Überwachung, Misstrauen und Angst erzeugen schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer BürgerInnen, die "nichts zu verbergen" haben, und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung einer totalen Sicherheit – gehorsam ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Deswegen gehen wir auf die Straße! Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft, die ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren kann. Wir streiten für ein freies Internet mit gleichem Zugang für alle, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Um eine 180-Grad-Wende des gegenwärtigen Überwachungswahns zu fordern, werden wir am Samstag, den 10. September 2011 unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die PolitikerInnen und KonzernlenkerInnen sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

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Der Call for Participation für den Chaoskongress in diesem Jahr ging kürzlich über den Äther:

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Quasi schon traditionell und fast ermüdend gibt es auch in diesem Jahr wieder eine Demo für Freiheitsrechte, Datenschutz und all solche Dinge. Viel wurde in der Zwischenzeit erreicht und einiges mehr wieder eingerissen, es lohnt sich also sicher wieder nach Berlin zu fahren und sei es um sich die City aus Perspektive des Fußgängers auf dem Mittelstreifen anzuschauen.

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Gestern war es nun wieder soweit, in Berlin trafen sich Datenschützer und Bürgerrechtler aus ganz Deutschland zur Demo unter dem Motto "Freiheit statt Angst!". Mehr als im letzten Jahr sollten es werden. Leider Wunschdenken, nach den offiziellen 100.000 vom letzten Jahr waren es dieses Jahr wieder bedeutend weniger Menschen die sich zusammen fanden. Die offizielle Zahl der Veranstalter lautet 25.000 etwas um die 10.000 oder 15.000 in der Spitze würde ich schätzen.

Bei uns ging es gegen 11 Uhr vom Pirnaischen Platz los mit dem bepackten Kleinbus. Eine Stunde vor uns war in Dresden schon ein Demobus mit 21 Leuten gestartet. In gemütlicher Fahrt ließ uns das Navi durch Berlin irren aber schließlich fanden wir einen preiswerten Parkplatz am Alex, stopften uns mit Fast-Food voll und machten uns dann zu Fuß auf den Weg zum Potsdamer Platz. Unterwegs trafen wir auf die "Spalterdemo" von Ex-AK-Voratler Remmer Fontes und folgten dieser auf ihrem Weg zur Demo Vereinigung. Der Zug war deutlich gekapert worden, verschiedenste Gruppierungen hielten ihre Plakate hoch, von Kriegs- bis zu Autobahngegnern war alles vertreten.

In Sichtweite der anderen Demo musste der Zug dann stoppen, die Wannen der Berliner Polizei stellten sich quer und es gab eine Abschlusskundgebung die wir uns dann nicht antaten und lieber durch die Straßensperre zum Potsdamer Platz diffundierten. Dort angekommen drehte ich eine kleine Runde durch die Menge, auf der Bühne liefen gerade die Auftakt Reden, von allen Seiten wurde ich mit Zeitungen und Werbung bepackt. Irgendwie nicht so toll. Linker Hand gab es Partei und Interessengruppenstände die fleißig Werbung machten, was auch nicht so toll war. Ganz in der Ecke versteckten sich ein paar Jusos, komisch die trauten sich scheinbar nicht so ganz richtig zum Mob hinüber.

Der Mob, ja das war eine durchaus ohne Erhöhte Position überschaubare Masse. Dominant waren ganz vorn ein Sattelschlepper von den Grünen und etwas zentraler ein weiterer Sattelschlepper der Piratenpartei. Später sollte ich den Spruch hören: "Wer heute hier war hat sich mindestens fünf Wahlkampfveranstaltungen gespart." War aber auch irgendwie klar, zwei Wochen vor der Wahl.

Irgendwann ging es dann los, nachdem ich eine Tante mit amerikanischem Englisch Dialekt abgewehrt hatte die sich zuerst für Schäuble und dessen Gesetze interessierte mir dann aber Jesus und den Weltuntergang andrehen wollte überholte ich den Piratentruck mit seiner grässlich lauten Technomucke und hielt mich den Rest der Demo im Antikapitalistischen Block auf. Hier gab es immerhin ein wenig Demokultur, während meine Versuche in die vorderen oder hinteren Reihen zu diffundieren immer in Langeweile mündeten.

Insgesamt war alles ein wenig Lahm. Kaum Sprechchöre, kaum bewegende Reden. Viel Party, klar aber die Masse und vor allem die Breite des Publikums vom letzten Jahr fehlte mir ganz extrem. Außerdem viel zu viele Parteifahnen. Kann sein das die mir in den letzten Jahren entgangen sind aber wie sagte Monty Cantsin sinngemäß einst so schön: "Wer heute hier eine Parteiflagge hochhält sollte mal darüber nachdenken wie sehr die jeweilige Partei der Freiheit schon geschadet hat. Denn keine Partei hat da eine weiße Weste"

Irgendwann endete der Zug dann wieder auf dem Potsdamer Platz und ich fand auch meine Piratenfreunde wieder die erschöpft und irgendwie matt auf der Wiese saßen. Wir warteten die Abschlußkundgebung nicht erst ab und machten uns auf den Rückweg. Für das Thema sensibilisieren muss man uns eigentlich nicht mehr (auch wenn in unserem Bus mehrere Studi-VZ Nutzer saßen) und fürs Interesse gibts den Kram bestimmt auch nachhören. Sind doch alles Datenschützer, da wird alles ordentlich archiviert. Von den Ausschreitungen der Ordnungskräfte am bekamen wir so allerdings auch nichts mehr mit.

Für mehr Nachlese sei auf den Pressespiegel des AK-Vorat verwiesen.

Update: Scheinbar haben wir neben Prügelbullen dann doch auch eine wiederholt grandiose Rede von Monty Cantsin verpasst.

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In etwas mehr als drei Wochen geht es am 12. September wieder nach Berlin zur Demo mit dem Titel Freiheit statt Angst. Thematisiert werden dabei vermutlich wieder alle Themen im Kontext Überwachung und Zensurbestrebungen durch den Staat. Los gehen soll es gegen 15:00 auf dem Potsdamer Platz von wo aus die Demo bis zum Alex wandern soll.

Gespannt darf man sein ob man die im letzten Jahr gesetzte Latte von 100.000 Demonstranten wieder erreicht. An mir soll es zumindest nicht liegen.

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Auch in diesem Jahr soll es im September wieder eine Demonstration gegen Überwachung, Zensur und Beschneidung von Bürgerrechten geben. Geplant ist ein europaweiter Aktionstag am 12. September, zu dem auch in Berlin eine Großdemonstration geplant ist.

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Der Chaos Computer Club lädt auch in diesem Jahr wieder zu Chaos Communications Congress. Gerade wurde der Call-for-Papers gestartet für den 26C3 gestartet. Der Kongress findet wie immer vom 27.-30. Dezember statt und steht in diesem Jahr unter dem Motto: Here be dragons. Deadline des CfP ist der 9. Oktober.

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Gestern war ich nun in Berlin, entgegen meiner ursprünglichen Planung war ich dann doch mit fast vollem Auto unterwegs statt mit der Bahn zu fahren. Und ich muss sagen es hat sich gelohnt. Wir waren relativ pünktlich zum Demoauftakt am Neptunbrunnen hinter dem Alexanderplatz der schon gut gefüllt war. Auf den ersten Blick wirkte es allerdings mager, zumindest nicht mehr als im letzten Jahr aber der Zustrom von Teilnehmern hinter uns lies noch eine ganze Weile nicht nach und mit Beginn der Demo war schonmal klar das sich die kritische Masse im Gegensatz zum Vorjahr (damals ca. 15.000 Teilnehmer) nochmals vergrößert hatte. Nach ein paar Auftaktworten, dem klassischen Einüben der Parolen wie "Freiheit statt Angst", "Stoppt den Überwachungswahn", "Wer heut noch drüber lacht, wird schon morgen überwacht" oder auch "Wir sind sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut" ging es dann los.

Der Tross mit zig Waagen und vielen tausend Demonstranten kam zügig in Bewegung und wälzte sich einem endlosen Heerwurm gleich die Kar Liebknecht Straße in Richtung Brandenburger Tor entlang. Der Zug war bemerkenswert bunt auch wenn die Grünen die Demo scheinbar als Wahlkampfveranstaltung sahen und überall mit Grünen Ballons mit Schäublone und Webseite der Partei verteilten. Zumindest im Vorderen Teil des Zuges blieb es die ganze Demo lang ruhig. Trotz grimmig dreinschauender Polizei kam es nach meiner Beobachtung zu keinen Ausschreitungen seitens der Ordnungsmacht wie im letzten Jahr. Wie scheinbar typisch für so große Aufzüge waren Parolen leider eher Randerscheinungen und wurden nicht von der Masse sondern nur von den Lautis und einzelnen Gruppen getragen. Spass hat es trotzdem gemacht bei teilweise guter Musik, strahlendem Sonnenschein mit dem Strom zu schwimmen.

Eindrucksvoll war schließlich das Ende der Demonstration. Der Zug führte nicht direkt zum Pariser Platz sondern über die Scheidemannstraße am Bundestag vorbei in einer großen Kurve um das Brandenburger Tor zum Pariser platz. Als dieser schon überwiegend voll war konnte man durch die Baustelle am Brandenburger Tor noch nach Ende des Demozuges sehen der erst nach einer gefühlten Ewigkeit vollständig auf der Straße des 17. Juni Platz fand. Dann war aber auch Zeit für die Abschlussreden im Licht der untergehenden Sonne die den Zug die ganze Zeit begleitet hatte. Die Reden waren flammend wie erwartet und mit Rednern wie Dr. Motte, Monty Cantsin, Ralf Bendrath oder Patrick Breyer gut besetzt. Wahrlich peinlich war jedoch der Mensch von den Montagsdemos das Thema Überwachung mit genau einem Satz Anschnitt und mit seinem monotonen Vortrag gefühlt dafür sorgte das sich der Platz anfing zu leeren.

In der Nachlese finde ich wieder die Recherchen der Medien erschreckend, die Tagesschau übernimmt tatsächlich die erste beste Schätzung von Teilnehmern und plappert von 12.000 Teilnehmern. Selbst die Polizei korrigierte inzwischen inoffiziell ihre Schätzung auf 50.000 Teilnehmer, padeluun vom AK-Vorrat sprach gar davon die magische Grenze von 100.000 Teilnehmer erreicht zu haben. Mir persönlich ist es nun egal ob es 100- oder 50-tausend Menschen waren. Am wichtigsten war das es nicht nur schwarz gekleidete Autonome, Informatiker oder Verschwörungstheoretiker auf die Straße getrieben hat, sondern ganz normale Menschen die langsam, auch Dank der Pannen bei Telekom und Co. langsam sensibel auf das Thema reagieren.

Und ja der Marsch wurde wahrgenommen, nach der Demo saßen wir noch auf der Karl Liebknecht Straße bei einer Currywurst und unterhielten und noch mit zwei Finnen die sich selbst von den Ausmaßen des Zuges überwältigt sahen und glatt ein Erinnerungsfoto von den abgekämpften Demonstranten machen wollten.

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Ohne viele Worte noch eine Last-Minute Erinnerung an die große Freiheit statt Angst Demo morgen in Berlin!

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