Archiv 2007
Review: Freiheit statt Angst Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am 6. November
geschrieben von: reaper, 07.11.2007
Es war saukalt gestern Abend in Dresden, aber gegenüber anderen Städten in denen es noch regnete war es bei uns richtig angenehm. Gegen halb fünf trudelten die ersten Teilnehmer zur Demo Freiheit statt Angst in Dresden ein und wurden sogleich mit Arbeiten wie Kerzen anzünden und Flyerverteilen beglückt ;) Recht pünktlich kurz nach fünf eröffnete ich dann offiziell die Kundgebung und das Vortragsprogramm. Neben eigenen Beiträgen (u.a. auch von mir *g*) aus den Reihen des AK gab es auch einen spontanen Beitrag aus den Reihen der Zuschauer, sowie eine heitere Rede der Dresdner Chaoten. Trotz der Kälte und dem eisigen Wind harrten bis zum Schluß etwa 400 Menschen auf dem Dr. Külz-Ring in Dresden aus. Aus meiner Sicht waren es zeitweise sogar noch mehr, bevor sich die Dresdner Antifa nach Pieschen verdrückte (nicht böse gemeint). Insgesamt nahmen bundesweit weit mehr als 10.000 Menschen in mehr als 40 Städten an der Demo teil (die genaue Zahl ist noch nicht bekannt).
Und ich war ehrlich erstaunt wie viele Menschen es in Dresden auf die Straße geschafft hatten, zumal Dresden (O-Ton einer Teilnehmerin): "...Sonst eigentlich immer Schlusslicht ist..." Auch sonst war das Feedback durch die Bank weg positiv, eine ganze Reihe von Verfassungsklagen wurde gleich vor Ort ausgefüllt. Einziger Wehrmutstropfen in meinen Augen ist das abrupte Ende der Veranstaltung. Die Mahnwache wurde vom Rest der Dresdner AKler leider nicht mehr begrüßt und durch das Löschen der Kerzen quasi noch vor Ihrem Beginn beendet, obwohl noch Leute wachen wollten. Nunja, dennoch sehe ich in der Aktion einen Erfolg und ich bin begeistert wieviele Menschen man schon mit wenigen Flyern in der Mensa und Neustadt auf die Straße holen kann.
Beim nächsten Mal mus auch jeden Fall bei den Flyer mehr geklotzt werden. Die Flyer müssen mehr in Kinos, Kneipen und außerhalb der Mensen und der Informatik Fakultät gestreut werden. Es geht um die Sache und selbst wenn es jeden angeht und die 400 bis 600 Leute gestern Abend ein Erfolg, waren wäre mit besserer Öffentlichkeitsarbeit mehr zu erreichen (O-Ton einer Teilnehmerin): "Ihr habt eine bescheidene PR, die einzigen Flyer die ich gesehen hab sind die die du mir gegeben hast". Die Leute sind zwar inzwischen schnell und leichter für das Thema zu sensibilisieren aber von allein geht kaum einer auf die Straße :(
In dem Sinne auf zur nächsten Schlacht gegen die Vorratsdatenkrake!
Mahnwache gegen Überwachungswahn
geschrieben von: reaper, 02.10.2007
Heute (2. Oktober) findet in Dresden auf der Prager Straße die erste Mahnwache gegen den ausufernden Überwachungsstaat statt. Wer also kurzfristig noch Zeit hat möge sich gegen 19:00 auf der Prager Straße Höhe Altes Centrum einfinden und trotz Nieselregens und seine Meinung kundtun. Ziel ist es mit diesen Mahnwachen die ausgehend von Frankfurt in sieben Deutschen Großstädten stattfinden sollen ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen gegen die Beschneidung von Bürgerrechten durch die ausufernde Überwachung im Namen der Terrorbekämpfung.
Review: Freiheit statt Angst - Demo gegen Vorratsdatenspeicherung
geschrieben von: reaper, 23.09.2007
Von Dresden nach Berlin
Samstag, 22. September 8:30 am Gleis 9 auf dem Dresdner Bahnhof steht ein fast einsames kleines Transparent. "Freiheit statt Angst" skandiert es unter einem paar bedrohlich beobachtender Augen. Dann trudeln die ersten Demonstranten ein, erst fünf dann zehn und am Ende dürften es etwa 20 bis 30 geworden sein die den Zug nach Berlin besteigen. Dreieinhalb Stunden später erreichen wir den Tiefbunkerartigen Hauptbahnhof von Berlin. Bis zur Demo sind noch gut zwei Stunden Zeit die unsere Gruppe für ein wenig Sightseeing im modern tristen Regierungsviertel von Berlin nutzt.
Es ist warm und ich habe meinen Pullover schon auf dem Bahnhof gegen das Stasi 2.0 Shirt ausgetauscht. Und ich war erstaunt das im so dynamischen Berlin Leute darauf reagierten, feixten und sich für diese in meinen Augen schon fast wieder veraltete Parole interessierten, auch wenn es nur wahrnehmungshalber war. Bedeutsam fand ich auch die Selektivität bei der Taschenkontrolle, bei der es mich von unserer Gruppe fast als einzigen erwischte. Und ganz ehrlich wenn ich etwas in den Demo-Bereich hätte schmuggeln wollen, ich hätte nur schon früher kommen müssen als die Kontrolleure und ich hätte mich dann auch sicher nicht als Demonstrant mit Demo-Shirt geoutet ;) Soviel im Vorfeld zur vorbeugenden Sicherheitskontrolle.
Auftakt-Kundgebung
Gegen 14 Uhr zog es uns dann wieder zum Pariser Platz und auch andere Transparent bewaffnete waren auf dem Weg dorthin. Ab 14:30 gab es dann eine Reihe von flammenden Reden nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Unter anderem kam ein Vertreter der Ärzte und und Journalist. Beide mahnten eindringlich vor den Gefahren der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Und dabei wurde einmal mehr klar das die VDS nicht nur Terroristen trifft, nein auch das Arztgeheimnis oder der Informantenschutz der Presse sind in Gefahr. Die VDS ist eben ein Thema was wirklich jeden angeht, auch den der sich eigentlich nichts zu schulden kommen lässt. Oder möchten Sie das über den kleinen Umweg eines Datenlecks in der Krankenkassendatenbank ihre Gebrechen auf www.ihrekrankheiten.de kommen?
Am Ende der Reden setzte sich der Demozug in Richtung Fernsehturm in Bewegung. Nun zumindest versuchte er es, was jedoch schon kurz darauf in der Enge zwischen Baustelle und Adlon Hotel klemmte. Der Grund blieb mir bis zum Abend daheim verborgen. Die Polizei musste sich wohl entschlossen haben eine Reihe von Abrückenden Punks zu kontrollieren was zu gewissen Spannungen geführt haben dürfte. Irgendwann nach einer gefühlten halben Stunde in der Sonne ging es dann doch endlich los. Die Straße war locker von Polizei gesäumt und von den laut Nachrichten zerbrochenen Tischen hab ich jedoch nichts gesehen.
Der Demozug
Unter den Linden ging es friedlich zum Fernsehturm, die Demowaagen sorgten für musikalische Untermalung während die Demonstranten mit Transparenten und gelegentlichen "Stoppt den Überwachungsstaat" Rufen friedlich der Route folgten. An einigen Stellen konnte man auf einer Treppe den Demozug überblicken und tatsächlich es war eine riesen Menge von Menschen unterwegs. Wenn ich da an letztes Jahr denke muss ist echt sagen: "Respekt von 300 Menschen auf eine volle Alle unter den Linden.
Am Roten Radhaus gab es dann weitere Reden, die jedoch gekürzt werden mussten, bzw. ganz wegfielen da durch die Verzögerung am Anfang viel zu viel Zeit vergeudet wurde. Hier taten nun wiederum verschiedene Vertreter ihre Meinung kund, zum Teil als flammende Rede mit viel Applaus und zum Teil als trister Monolog der nur auf ein weiterlaufen hoffen lies. Dieser lies dann auch nicht auf sich warten. Die Demo setzte sich in Bewegung und am Roten Rathaus wirkte die Situation und wirkten die Polizisten durchaus leicht bedrohlich auf mich, als diese dort die Demo Gasse einschränken mussten und von links auf den Zug zurückten. Wenig später als wir wieder auf die Alle unter den Linden einbogen stockte der Zug das erste Mal länger und es war von einer Festnahme die rede, es ging jedoch kurz darauf weiter.
Am Platz der Bücherverbrennung muss es dann jedoch eskaliert sein, wir waren zu der Zeit ganz vorne am Zug und bekamen nur recht Laute Parolen von hinten mit und sahen die weißen Helme der Polizei die jetzt in der Mitte des Zuges auftauchten und nicht nur am Rand. Ich frage mich jetzt aber ernsthaft ob die aggressiven Parolen des sich bildenden schwarzen Blockes oder die sehr weise Wahl des Zugriffsortes bescheuerter waren. Ohne Partei ergreifen zu wollen bin ich der Meinung das dies nicht die einzige Stelle war an der sich Gruppierungen das Thema der Demo zu ihren Gunsten aufweichten. Es ist zwar durchaus lobenswert wenn die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei vertreten waren und geschlossen zur Teilnahme aufriefen, jedoch hat sich keine der Parteien in der Vergangenheit zum Thema Datenschutz und Bürgerrechte mit Ruhm bekleckert (Ich sage nur "Großer Lauschangriff", "Schily Katalog", "Polizeigesetz in der Berlin").
Abschlusskundgebung
Die Stimmung war durchaus gedrückt nach der Rückkehr auf den Pariser Platz, auch wenn die Demo bis auf wenige Ausnahmen friedlich verlief wurde sie doch durch eben diese Störungen aufgehalten. Und die Abschlusskundgebung fand fast schon in kleinem Rahmen statt. Aufgrund der vorgeschobenen Zeit mussten wir uns dann auch schon auf den Weg zum Bahnhof machen und konnten nur eine einzelne Rede mitverfolgen.
Fazit
Ich fand die Demo einen Erfolg, die Masse an Menschen die sich, motiviert nicht zuletzt durch die mediale Debatte, hier eingefunden hatten war beeindruckend, wenn auch das aufrührerische Flair vom letzten Jahr ein wenig in der Musik der Waagen unterging. Die wenigen Parolenchöre waren eher monoton und erstickten schnell in der Masse der Nichtskandierer, zumal es kaum über ein "Stoppt den Überwachungsstaat" nichts alternatives gab. Da war die letzte Demo mit "Vorratsdatenspeicherung, teuer, sinnlos, einfach dumm", "Freiheit stirbt mit Sicherheit", "Die Welt bei uns zu Gast, fühl dich wie im Knast" kreativer.
Gegen halb zwölf war ich dann daheim und prüfte die Tagesschau. Wo denn die dicke Merkel ihren Innenminister in Schutz nimmt und die Onlineüberwachung unter richterlicher Beobachtung fordert. Während zugleich über neue biometrische, RFID gespickte und digial signierende Personalausweis berichtet wird. Nunja die 8000 (laut Polizeilicher Zählung) bis 15000 (laut Schätzung der Veranstalter) Demonstranten waren da wohl noch kein Wort wert :(
*edit*Eins möchte ich an dieser Stelle noch nachträglich ergänzen: Auch wenn einige öffentlich rechtliche Medien und voreingenommene Presseorgane wenig objektiv das Bild einer Straßenschlacht vermitteln war die Demo absolut friedlich. Lediglich eine Gruppe von etwa 400 Chaoten brachte den Zug ins stocken.
Links:
Freiheit statt Angst
geschrieben von: reaper, 24.07.2007
Unter dem Motto Freiheit statt Angst soll es am 22. September wieder nach Berlin gehen, vor einem Jahr im Juni gab es die erste 'große' Demo des Arbeitskreises (und anderer Verbände) gegen die Vorratsdatenspeicherung und sonstigen Ausartungen der Datenkraken. Damals noch mit etwa 250-300 Teilnehmern ist bei der letzten Demo im April waren es dann schon über 1000.
Nichtzuletzt im Angesicht der immer weiter Ausufernden Sammel- und Auswertungswut bekannter Politiker (ja diese Seite maximiert per JavaScript das Browserfenster) im Bundesministeriums des inneren kann man nur jeden dazu aufrufen am 22. September mit nach Berlin zu kommen. Ich für meinen Teil plane die Fahrt fest ein und habe also noch drei bis vier Plätze im Auto frei!
Demo nur mit Fernglas...
geschrieben von: reaper, 01.06.2007
Nachdem das Schweriner Verwaltungsgericht gerade erst die Bannmeile um das G8-Gipfelbad gekippt hatte wurde diese Entscheidung auch schon das OLG Greifswald wieder gekippt. Demos sind nun nur auf der 5 Kilometer entfernten B105 erlaubt. Zum einen kann man also hoffen das die Gipfelteilnehmer Lauschgeräte und Ferngläser ausgeteilt bekommen und zum anderen freue ich mich schon auf die auslegbare Weiterverwendung der Urteilsbegründung:
In der Stadt rumgelatscht
geschrieben von: reaper, 15.02.2007
Jedes Jahr wieder versammeln sich in Dresden am 13ten Februar Polizei, Nazis, Linke und einfache Bürger die sich noch ihres Geschichtsunterrichtes erinnern und daran denken das die Altstadt in der Nacht zum 14ten im Hagel der Luftbomben niederbrannte. Inzwischen ist aber bei den meisten das Vergessen über die Vergangenheit gewachsen. Immerhin stehen ja die alten Kulturhäuser wieder und wie eine neue Haut ziehen sich historisch korrekt nachgebildete Steine über den einst verbrannten Boden.
Und wie jedes Jahr kündigen die Nazis der Opfer von Dresden gedenken zu wollen und die Antifa ruft nach Blockade und Demonatage. Also tue ich meine Bürgerpflicht, mache pünktlich Feierabend und wandere durch den kalten Winterregen in die Stadt. An den Ausfahrten der Budapester Straße positionieren sich Beamte der Streifenpolizei und beobachten den Verkehr. Dann gerät der Platz hinter der Altmarktgalerie in den Blick. Die vorherrschenden Farben sind das Grau von Himmel und Pflaster, das Schwarz der Antifa Demo und das Grün der Polizeikräfte die mit Helm unterm Arm, Feuerlöscher auf dem Rücken und Schlagstock am Gürtel einen Ring um die Demonstranten bilden. Rein darf nur wer einen Rucksack ohne gefährlichen Inhalt vorweisen kann. Ich schaue mich eine Weile um, bekomme eine Hand voll Flugblätter zu anderen Demos und einen Flyer zum heutigen Tag. Auf der einen Seite die Demostartpunkte auf der anderen Hinweise wie man sich bei einer Verhaftung verhalten soll. Nach einer halben Stunde werden mir dann aber die wenig Konstruktiven Rufe nach "Nie wieder Deutschland" zu eintönig und ich mache mich wieder auf den Weg durch die Stadt.
Durch den Ring aus Polizeikräften hindurch werden die Bürger der Stadt sichbar die mit Handys knippsend das Geschehen dokumentieren, den Kopf schütteln oder schimpfen das sie zum shoppen einen Umweg machen müssen. Es regnet wieder und ich lenke meine Schritte über den Altmarkt zur Frauenkirche hin. Ein paar Stände mit alten Damen die Bücher über das Dresden von 1945 verkaufen und ein einzelner Ordnungsbeamter steht verloren vor dem Eingang des Gotteshauses. Von Demos und Polizei ist hier nichts zu sehen. Auf der Carolabrücke steht ein Pulk von Polizisten der gerade die Anweisung bekommt sich mit zwei Meter Abstand gleichmäßig zu verteilen. Auf der anderen Seite am Finanzministerium parken Wasserwerfer aus Hamburg und ein Schützenpanzer ein und halten sich in Bereitschaft. Die Präsenz von Einsatzkräften ist seit der Synagoge wieder dichter geworden und am Albertplatz stehen wieder mehrere Mannschaftswagen. Wenigsten kann man sich hier dem Lautsprecherwagen ohne Taschenkontrolle nähern, die politische Prominenz ist wohl Garant genug für eine friedliche Veranstaltung. Recht pünktlich um 17 Uhr beginnt dann die Kundgebung.
Es gibt eine Eingangsrede bei der unter anderem der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Jurk, jedoch ist bis heute nichts aus seiner Rede geblieben außer den üblichen Mahnrufen und Warnungen vor rechter Gewalt. Dann beginnt der Marsch, die Straße ist halbseitig gesperrt und wir wandern gemütlich in Richtung Synagoge, auf der Brück stoppt der Track, eine weitere Ansprache mit wahren Worten die sich wiederum nicht ins Hirn brennen. Von 5000 Teilnehmern ist die Rede und alle müssen zusammenrücken um auf die kleine Brücke zu passen. Schließlich muss hinten der Verkehr weiterfließen. Auf dem Platz vor der Synagoge dann der nächste Halt. Reich an Metaphern und irgendwie ein wenig einprägsamer hier die Rede der Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde. Im Kopf bleibt mir noch das Zitat von Gerhard Bronner:
Am Ende marschieren die Massen durch die Stadt, vorbei am Altmarkt zum Georgentor wo es eine Abschlussrede von Katja Kipping die kaum mehr gegen den Regen und die Kälte ankam. Neunzig Minuten lang führte der Weg durch die Stadt und offen bleibt mir die Frage war es am Ende nur ein "Rumlatschen durch die Stadt" [2] wie der Spiegel Online die Antifa zitiert oder war es ein Zeichen gegen rechtes Gedankengut. Eins ist sicher es gibt noch Menschen denen ihre Meinung wichtiger ist als eine gemütliche warme Stube.
Doch es kann auch anders sein, in Gesprächen hörte ich folgendes am folgenden Tag:
Möge ein jeder denken was er will, aber ich finde doch das man einen Schimmer von Allgemeinbildung erwarten können sollte und wenn man in einer Stadt wie Dresden lebt sollte man um die Bedeutung des 13ten Februars wissen und das Nazis sicher keine Israelische Flagge hissen ;)
